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Lage in WeissrusslandZypern blockiert Sanktionen – Lukaschenko probt Ernstfall

Die EU kann sich nicht auf Strafmassnahmen gegen Belarus einigen, weil Zypern auch Sanktionen gegen Ankara will. Während auch Oppositionsführerin Tichanowskaja in Brüssel weilt, bleibt Kollegin Kolesnikowa weiter in U-Haft. Der Präsident übt sich in Kriegsspielereien.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält ein Foto hoch, während sie am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament in Brüssel teilnimmt.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält ein Foto hoch, während sie am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament in Brüssel teilnimmt.
Foto: Francisco Seco (AP/Keystone)

Die EU hat sich erneut nicht auf Strafmassnahmen gegen Belarus einigen können. «Obwohl es den klaren Willen für Sanktionen gab, konnte die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht werden», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrel am Montag nach den Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel.

Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil es auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer will.

Der aussenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell.
Der aussenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell.
Foto: , Olivier Hoslet (AP,Keystone)

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich in Brüssel mit den EU-Aussenministern traf, hatte sich zuvor ebenfalls für Sanktionen gegen Offizielle in Minsk und auch Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Ihm werden Wahlfälschung und die Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus vorgeworfen. Geplant waren von der EU Reisebeschränkung und Kontensperrungen für mehrere Dutzend Personen aus Lukaschenkos Machtapparat.

Kritik aus Deutschland

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Zypern wegen der Blockade scharf und forderte ein Ende der auf Einstimmigkeit basierenden EU-Aussenpolitik. «Eine derartige Verknüpfung zweier unterschiedlicher Dossiers, die Kernfragen der EU- Aussenbeziehungen ist völlig inakzeptabel», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

«So wird Europa nicht handlungsfähig. Wer in Moskau, Peking oder Washington Ernst genommen werden will, darf sich eine solche Blockade nicht leisten.» Spätestens jetzt sei klar, dass die Strukturen der EU reformiert werden müssten.

Zypern wirbt um Verständnis für Blockade

Zypern hat um Verständnis für seine Blockade der geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geworben.

«Unsere Reaktion auf Verstösse gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein», sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis am Montag am Rande von Beratungen in Brüssel zur EU-Politik. Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.

Im östlichen Mittelmeer gibt es seit Wochen Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei: Im Bild der türkische Staatschef Erdogan.
Im östlichen Mittelmeer gibt es seit Wochen Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei: Im Bild der türkische Staatschef Erdogan.
Foto: Keystone

Christodoulidis spielte damit darauf an, dass einige EU-Staaten sich derzeit weigern, von Zypern geforderten Sanktionen gegen die Türkei zuzustimmen. Das kleine EU-Land fordert von den Partnern schon lange, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Lukaschenko weitet Militärmanöver aus

Derweil hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen ausgeweitet. Die Übung mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» soll nun bis Freitag dauern. Zudem nehmen insgesamt nun 1000 russische Soldaten teil, wie Lukaschenko am Montag in Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte.

Behauptet, dass sein Land von Truppen der benachbarten Nato-Staaten bedroht werde:  Alexander Lukaschenko.
Behauptet, dass sein Land von Truppen der benachbarten Nato-Staaten bedroht werde: Alexander Lukaschenko.
Foto: Keystone

Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage in Belarus getroffen worden, hiess es. Insgesamt nehmen 6000 Soldaten an dem seit Montag vergangener Woche laufenden Manöver teil. Zunächst war nur von 300 Soldaten aus Russland die Rede gewesen.

Ein Ablenkungsmanöver

Der 66-Jährige behauptet seit Wochen, dass die Ex-Sowjetrepublik von Truppen der benachbarten Nato-Staaten bedroht werde. Die EU-Nachbarn Polen und Litauen weisen dies als Stimmungsmache zurück. Aus ihrer Sicht will Lukaschenko von den Problemen in seinem Land ablenken.

Die Übung mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» dauert nun länger.
Die Übung mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» dauert nun länger.
Foto: Verteidigungsministerium Russland (Keystone)

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August ist Lukaschenko angeschlagen. Er hatte sich zum sechsten Mal in Folge zum Staatschef erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das hatte zu beispiellosen Protesten seiner Gegner in dem Land geführt. Sie sehen die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin.

Bei neuen Massenprotesten am Sonntag gab es nach Angaben des Innenministeriums landesweit 442 Festnahmen, davon 226 in Minsk. Demnach beteiligten sich 18’000 Menschen an den nicht genehmigten Protesten in der Hauptstadt. Die Schätzungen unabhängiger Beobachter lagen dagegen zwischen 50’000 und 100’000 Teilnehmern.

Protestmarsch in Minsk vom letzten Sonntag, 20. September 2020.
Protestmarsch in Minsk vom letzten Sonntag, 20. September 2020.
Foto: Keystone

Kolesnikowa bleibt weiter in U-Haft

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Weissrussland weiter in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk wies am Montag eine Beschwerde dagegen zurück. Vor dem Gerichtssaal hatten sich mehrere Dutzend Menschen versammelt, um Kolesnikowa zu unterstützen. Darunter waren auch die Botschafter einiger EU-Länder. Die 38-Jährige wurde durch eine Videoübertragung zugeschaltet. Immer wieder zeigte sie mit ihren Händen ein Herz in die Kamera – ein Symbol ihres Protests.

 Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa.
Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa.
Foto: Keystone

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Lukaschenko. Sie gehört auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an. Vor rund zwei Wochen wurde Kolesnikowa entführt und kam dann in ein Gefängnis. Ihr drohen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft. Sie selbst hat wegen Morddrohungen gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB Anzeige erstattet.

Auch Kolesnikowas Vater Alexander war bei dem Gerichtstermin anwesend. Er bedankte sich anschliessend für die Unterstützung aus dem Ausland, besonders aus Deutschland. Kolesnikowa hatte einige Jahre in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet.

REUTERS/SDA

6 Kommentare
    Thomas North

    die EU hat keine konsistente Aussenpolitik, klar dass es gegen die Türkei Sanktionen bräuchte, da gibt es schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Demonstrationen werden gar nicht erlaubt