Zweifel an der Steuerreform wachsen
Trotz Steuerausfällen in Milliardenhöhe hält das Parlament an der Unternehmenssteuerreform II fest. Der SP bleibt damit nur der Rechtsweg übrig. Neben der SP fordert auch der Kanton Zürich eine erneute Volksabstimmung.
Verrechnet: Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach von viel geringeren Ausfällen.
Keystone
Es waren gerade mal 19 752 Stimmen, die bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II den Unterschied machten. Mit einem Ja-Anteil von 50,5 Prozent segneten die Schweizer Stimmbürger im Februar 2008 das umfangreiche Steuerpaket ab. Die SP ist überzeugt: Hätte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Reform Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge hätte, wäre die Abstimmung anders ausgegangen.
