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Streit um EU-HaushaltZwei kämpfen gegen den Rest der EU

Ein Duo, das vielen in Brüssel Kopfschmerzen bereitet: Polen Premier Mateusz Morawiecki (links) und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán.

«Gendersachen und Migration»

Eine Einigung? Schwierig

Kein Budget mehr ab Januar?

98 Kommentare
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    J. Schaerer

    Rechtsstaat und Demokratie, sind die Grundvoraussetzungen eines Staates für den EU-Beitritt. Leider hat es die EU bei der Osterweiterung unterlassen, griffige Massnahmen oder Mechanismen zu definieren, sollte ein Mitglied sich nicht daran halten. Sie musste später fast tatenlos zusehen, wie Polen und Ungarn den Rechtstaat mehr und mehr aushöhlten. Eine Reform ist dringen notwendig.

    Wie der Fall Donzallaz zeigt, besteht selbst in alten, unabhängigen, stabilen Demokratien, wie der Schweiz, eine gefährliche Tendenz den Rechtsstaat zu schwächen.