Zuwanderung: Bundesrat wagt den Gang vors Volk
Die Regierung plant einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Die Parteien dürften mitmachen.

Das Volk soll den Verfassungsartikel gegen die «Masseneinwanderung» abschwächen: Diesen Grundsatzentscheid hat der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung getroffen, als er sich mit der sogenannten Rasa-Initiative befasste. Das von Europafreunden lancierte Volksbegehren («Raus aus der Sackgasse») möchte den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen und damit den SVP-Sieg in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ungeschehen machen. Dem Bundesrat ist diese Lösung zu radikal, er empfiehlt sie zur Ablehnung. Zugleich beschloss er aber, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit dieser in Kraft treten kann, müssen ihm Volk und Stände in jedem Fall zustimmen.