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Tram Affoltern wird Fall für Bundesgericht

Die Tramlinie nach Zürich-Affoltern wird das Bundesgericht beschäftigen: Der Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern weitergezogen.

Die umstrittene Baulinie. Zum Vergrössern auf die Grafik klicken. (Bild: TA-Grafik)
Die umstrittene Baulinie. Zum Vergrössern auf die Grafik klicken. (Bild: TA-Grafik)

Im Juni 2012 hatten sich die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit 71 Prozent Ja-Stimmen für eine Baulinienrevision im Quartier Affoltern ausgesprochen. Dabei wurde unter anderem auch vorsorglich Platz für eine Haltestelle der Tramlinie nach Zürich-Affoltern gesichert. Das Wohnhaus an der Wehntalerstrasse 312 müsste dafür abgebrochen werden.

Der Eigentümer des achtstöckigen Wohnhauses wehrte sich erfolgreich vor Baurekursgericht gegen den Abstimmungsentscheid. Gemäss Baurekursgericht rechtfertigt der Bau einer neuen Tramlinie den Teilabbruch des Hauses nicht. Mit seiner Beschwerde dagegen blitzte der Gemeinderat beim Verwaltungsgericht ab.

Am Mittwochabend entschied der Gemeinderat mit 74 Ja- zu 43 Nein-Stimmen die Beschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Fall Hohlstrasse noch ausstehend

Wie bei den Baulinien für die Hohlstrasse habe sich das Verwaltungsgericht bei seinem Urteil bereits auf ein konkretes Projekt gestützt. Die Mehrheit von SP, Grünen, GLP, AL und CVP will diese Praxisänderung deshalb durch das Bundesgericht klären lassen. Zudem sei das Urteil zu den Baulinien für die Hohlstrasse beim Bundesgericht noch ausstehend.

Der Minderheit von SVP, FDP, EVP und SD leuchtete hingegen die Erklärung der beiden Vorinstanzen ein. Auf unnötige Prozesskosten solle deshalb verzichtet werden.

Baulinien dienen in erster Linie dazu, Land für Strassenräume und künftige Vorhaben wie neue Tramlinien, Fuss- oder Velowege sowie Baumreihen zu sichern. Sie definieren den Abstand, den Bauten zur Strasse einhalten müssen. Für die Festsetzung der Baulinien ist der Gemeinderat zuständig.

SDA/kpn

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