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Rekurs abgelehnt – Zürcher Stadionabstimmung findet statt

Acht Stimmbürger aus dem Nein-Lager bezichtigten den Zürcher Stadtrat der Irreführung. Der Bezirksrat winkt ab.

Und so sieht es heute aus: Die Brache des ehemaligen Hardturmstadions.
Und so sieht es heute aus: Die Brache des ehemaligen Hardturmstadions.
Ennio Leanza, Keystone
Bekämpft das Stadionprojekt: Die SP und die Grünen bekämpfen das Stadionprojekt gegen ihre eigenen Stadträte.
Bekämpft das Stadionprojekt: Die SP und die Grünen bekämpfen das Stadionprojekt gegen ihre eigenen Stadträte.
Melanie Duchene, Keystone
Simpel und direkt: Mit einem Ja werben die Befürworter für das Projekt «Ensemble».
Simpel und direkt: Mit einem Ja werben die Befürworter für das Projekt «Ensemble».
Melanie Duchene, Keystone
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Der Hauptvorwurf war, dass die Stadt im Abstimmungskampf ums neue Fussballstadion die falsche Anzahl gemeinnütziger Wohnungen angegeben hat. So war vom Bau von 299 günstigen Wohnungen die Rede, falls es ein Ja gibt.

Mit der Vorlage vom 25. November direkt verknüpft ist der Bau von 174 Genossenschaftswohnungen. Weitere 125 Wohnungen wollen die Investoren rund um die Credit Suisse dann an die Stadt verkaufen, wenn Stadion, Genossenschaftssiedlung und die beiden Wohntürme stehen. Dazu hat die Bank eine Absichtserklärung unterschrieben. Aber der Kauf ist nicht in trockenen Tüchern. Das Volk müsste noch über einen Millionenkredit abstimmen.

Acht Stadtzürcher Stimmbürger aus den Kreisen 5 und 10 hatten deshalb am 11. Oktober einen Stimmrechtsrekurs eingereicht mit dem Ziel, die Abstimmung zu vertagen.

Nun hat der Bezirksrat entschieden. Er ist zum Schluss gekommen, dass der Stadtrat weder falsche noch irreführende Angaben machte, weshalb er den Stimmrechtsrekurs abweist.

Unter anderem begründet der Bezirksrat seinen Entscheid damit, dass die kritisierte Medienmitteilung sachlich erscheine und ohne jegliche Polemik einen «wohlabgewogenen Eindruck» hinterlasse. Daran ändere auch der Titel oder der Lead der Medienmitteilung nichts. «Aus dem Text der Medienmitteilung geht deutlich hervor, wie viele gemeinnützige Wohnungen im Projekt ‹Ensemble› vorgesehen sind und dass die weiteren 125 Wohnungen nur ein mögliches Folgegeschäft bei einer Annahme der Vorlage darstellen», heisst es im Entscheid.

Kritikpunkt Mieten

Ein weiterer Punkt, den die Rekurrenten monierten, waren die in der Abstimmungszeitung genannten Mietpreise in den umstrittenen Wohntürmen. Die Stadt schreibt, dass darin eine 4½-Zimmer-Wohnung durchschnittlich 3200 Franken kosten werde. Dies betrachteten die Rekurrenten als irreführend, da es suggeriere, die Credit Suisse müsse sich an eine Mietpreisbindung halten, obwohl keine solche Vereinbarung bestünde. Auch diesen Punkt wischt der Bezirksrat vom Tisch. Keine Irreführung, keine falschen Informationen.

Auch die Kritik, dass die Darstellung des Schattenwurfs in den Abstimmungsunterlagen falsch sei, wies der Bezirksrat zurück. Bei den Bildern handle es sich um Projektvisualisierungen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Stimmbürger dies erkennen.

Video – Braucht es die Hochhäuser?

Strassenumfrage: Was Zürcherinnen und Zürcher über das neue Stadion denken. (Video: Aline Bavier, Pascal Unternährer)

Und deshalb kommt der Bezirksrat zum Schluss: «Überdies wird in der Abstimmungsweisung nichts Abstimmungsrelevantes verschwiegen, weshalb eine Irreführung des Stimmberechtigten durch die Rekursgegnerin und eine daraus resultierende Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung auch diesbezüglich zu verneinen ist.»

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann innert fünf Tagen Beschwerde erhoben werden. Und dies wollen die Rekurrenten auch tun, wie sie heute Donnerstag in einer Mitteilung schreiben: «Denn wir sind überzeugt, dass die Abstimmungskampagne und die Abstimmungszeitung der Stadt schwere Mängel aufweisen.»

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