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Niemand muss dort parkieren

Bundesgericht gab der Stadt recht

Die heutigen Parkgebühren gründen im Wesentlichen auf einer Volksabstimmung von 1994. Damals wurde neben der Parkuhrkontrollgebühr zusätzlich eine Parkierungs- oder Benützungsgebühr in der Innenstadt und im Zentrum Oerlikon eingeführt. Die Geschäftsvereinigung Limmatquai, der Touring-Club Schweiz, Sektion Zürich, und 25 Mitbeteiligte fochten dies durch alle Instanzen an. Sie bestritten die Rechtmässigkeit dieser ­Gebühr, da die Strassen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssten, und sahen sich in ihrer persönlichen Freiheit verletzt. Doch das Bundesgericht gab der Stadt recht. Gebühren dürfen erhoben werden, wenn die Nachfrage nach Parkplätzen grösser ist als das Angebot. In der Ausgestaltung dieses sogenannten «gesteigerten Gemeingebrauchs» geniesse das Gemeinwesen eine erhebliche Freiheit. Eine Verletzung der persönlichen Freiheit liegt gemäss Bundesgericht nicht vor, denn die «nicht übermässige Gebühr» mache die Innenstadt keineswegs zur verbotenen Zone für gewisse Teile der Bevölkerung. Auch werde niemand hoheitlich verpflichtet, diese Gebühr zu bezahlen. Vielmehr stehe es allen frei, auf private Parkplätze auszuweichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen oder sonst wie auf die Benützung der ge­bührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätze zu verzichten. (jr)

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