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Günstigen Wohnraum auf Entscheid des Stadtrats

Der Stadtrat soll Gebiete für günstigen Wohnraum festlegen können. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Motion gutgeheissen.

Ein Beispiel für bezahlbare Wohnungen: Wohnblöcke der städtischen Wohnsiedlung in Zürich-Altstetten. (23. Oktober 2014)
Ein Beispiel für bezahlbare Wohnungen: Wohnblöcke der städtischen Wohnsiedlung in Zürich-Altstetten. (23. Oktober 2014)
Keystone

Der Zürcher Stadtrat soll in gewissen Zonen Vorgaben machen können für die Erstellung günstigen Wohnraums. Der Gemeinderat hat eine Motion gutgeheissen, welche eine entsprechende Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) verlangt.

Die BZO ist noch nicht verabschiedet, schon wurde die erste Änderung beschlossen. Der Stadtrat soll in einem Ergänzungsplan zur BZO Gebiete bezeichnen, in denen auch Private einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum erstellen sollen. Sie profitieren im Gegenzug von Vergünstigungen – etwa höheren Ausnützungsziffern.

Zum Tragen kommen die Mindestanteile in Zonen, die teilweise oder ganz für Wohnzwecke bestimmt sind, bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsziffern führen. Mit 73 zu 44 Stimmen hiess der Gemeinderat eine entsprechende Motion von SP, Grünen und GLP gut.

Bürgerliche dagegen

FDP, SVP und CVP lehnten die Motion ab. Ein FDP-Sprecher warnte, dass schlussendlich weniger Wohnungen gebaut würden. Zu Gunsten der Rendite für den Bauherrn müssten künftig wohl innerhalb einer Siedlung ein Teil der Mieter den anderen die Mieten verbilligen.

Dem widersprach ein Vertreter der AL: Die erhöhten Ausnützungsziffern böten einem Bauherrn durchaus einen Anreiz für einen Teil preisgünstiger Wohnungen. Laut einer GLP-Sprecherin ist in einer modernen Stadt ein breit gefächertes Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten unabdingbar.

«Tradition und Erfolgsstory»

Ein SVP-Sprecher wies auf die Einwanderung hin, mit welcher der Wohnungsbau nicht Schritt halten könne. Dies stehe Vergünstigungen grundsätzlich entgegen. Die CVP unterstützte zwar das Anliegen als solches, fand das Tempo aber zu schnell.

Der Stadtrat habe einen klaren Auftrag vom Volk, sagte Stadtrat André Odermatt (SP). Die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus und kommunalen Wohnungsbaus sei in Zürich eine Tradition und schweizweit eine «Erfolgsstory». Es gehe nicht um subventionierte, sondern um preisgünstige Wohnungen, präzisierte er. Der Stadtrat sei Willens, die Motion umzusetzen.

Gesetzesgrundlage an der Urne

Der Stadtrat hatte Mindestvorschriften für preisgünstigen Wohnraum schon von sich aus in die BZO einbringen wollen. Weil dazu allerdings die gesetzlichen Grundlagen fehlten, wurde er von der kantonalen Baudirektion zurückgepfiffen.

Die fehlende Gesetzesgrundlage wurde am 28. September 2014 an der Urne geschaffen. Die Stimmberechtigten des Kantons ermächtigten mit 58,4 Prozent die Gemeinden, Zonen mit einem Mindestanteil preisgünstiger Wohnungen festzulegen.

Stadt Zürich: 72 Prozent Zustimmung

In der Stadt Zürich lag die Zustimmung bei über 72 Prozent. Dies war nicht überraschend, die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben schon mehrmals den Wunsch nach mehr preisgünstigen Wohnungen bekräftigt. Unter anderem beschlossen sie, dass 2050 jede dritte Wohnung zu diesem Segment gehören muss.

SDA/spu

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