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Affoltern-Tram wohl vor dem Bundesgericht

Die Stadt will für den Bau der Tramlinie ein Haus abreissen. Der Eigentümer wehrte sich erfolgreich dagegen. Damit droht dem Projekt eine Verzögerung.

Bald auch nach ein Tram nach Affoltern?: Trams der VBZ Linien 6 und 9 auf dem Paradeplatz.
Bald auch nach ein Tram nach Affoltern?: Trams der VBZ Linien 6 und 9 auf dem Paradeplatz.
Walter Bieri, Keystone

Der Fall schien klar: 71 Prozent der Zürcher stimmten im Juni 2012 für veränderte Baulinien in Affoltern. Damit sicherten sie Platz für ein neues Tram, das ab 2022 das stark wachsende Quartier entlasten soll.

Jedoch: Den neuen Gleisen, so wie sie das städtische Tiefbauamt grob geplant hat, steht das Hochhaus an der Wehntalerstrasse 312 im Weg. Dieses würde mehrere Meter in den neu benötigten Strassenraum ragen. Wird das Tram gebaut, muss das Gebäude mit 14 Zweizimmerwohnungen und Läden im Parterre abgerissen werden. Das stört den Eigentümer Fritz Kunz.

Der Ingenieur, der das frühere Rotlichthaus aus einer Konkursmasse gekauft hat, findet, dass eine Tramhaltestelle und sein Haus gut nebeneinander Plätz fänden. Ein erzwungener Abbruch sei deshalb unnötig.Nachdem die Bürgerlichen das Referendum gegen die städtischen Pläne verloren hatten, zog Eigentümer Kunz sein Anliegen vor Gericht. Und bekam zweimal Recht. Nach dem Baurekursgericht unterstützt ihn nun auch das Verwaltungsgericht. Dass die Stadt juristisch gleich doppelt verliert, kommt laut dem Tiefbauamt sehr selten vor.

Gemeinderat entscheidet heute

Das Verwaltungsgericht folgt Kunz’ Einschätzung, dass der bestehende Strassenraum vor der Wehntalerstrasse 312 ausreiche. Um eine Tramhaltestelle samt Radweg, Abbiegespuren und Trottoirs zu bauen, müsse man Kunz’ Haus nicht zerstören. Trotz der Nähe zur neuen Haltestelle bleibe das Wohnen dort zumutbar. Auch städtebaulich überzeuge die jetzige Situation. Der «schwerwiegende Eingriff ins Eigentum» sei nicht zumutbar, so das Urteil.

Fritz Kunz zeigt sich erfreut über das Urteil. Es zeige, dass das Tiefbauamt von Stadträtin Ruth Genner (Grüne) die ganze Angelegenheit ungenügend abgeklärt habe. So hätten die Verantwortlichen allein aufgrund der Katasterpläne entschieden. Die Situation vor Ort habe sich nie jemand angeschaut. Kunz hofft, dass auch das Bundesgericht den Entscheid stützt, sollte die Stadt das Urteil weiterziehen.

Darüber entscheidet heute Abend der Gemeinderat. Trotz Widerstand der Bürgerlichen findet der Weiterzug im Parlament voraussichtlich eine Mehrheit. Auch der Stadtrat befürwortet ihn. Das Volk habe Ja gestimmt, diesen Willen gelte es durchzusetzen. Akzeptiere man die Ablehnung, würde dies das Tramprojekt verzögern und verteuern.

Fast wie an der Hohlstrasse

Besonders stört sich der Stadtrat an der Praxisänderung, die dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde liegt. Bisher habe ein «aktuelles Bedürfnis» nach Raum ausgereicht, um Baulinien festzulegen. Nun verlange das Verwaltungsgericht, dass die Stadt zur Rechtfertigung neuer Baulinien ein fast fertiges Projekt abliefere. Dabei sei die Planung längst nicht so weit fortgeschritten. Baulinien müssten dazu dienen, sich weit im Voraus Raum sichern zu können. Sonst ergebe das Mittel keinen Sinn.

Der Prozess um die Wehntalerstrasse gleicht jenem um Baulinien an der Hohlstrasse zwischen Bahngraben und Hardbrücke. Das Tiefbauamt möchte diesen Abschnitt zu einem «Boulevard» mit Baumreihen und Velospuren verbreitern; dem Vorhaben müssten mehrere Häuser weichen. Auch hier hat sich ein Eigentümer erfolgreich vor Verwaltungsgericht gewehrt. Dieses argumentiert sehr ähnlich wie bei der Wehntalerstrasse 312. Der Gemeinderat beschloss im Oktober, mit dem Fall vor das Bundesgericht zu gehen. Dieses hat sich bisher noch nicht geäussert.

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