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8,2 Millionen Franken zu viel bezahlt

Zürich zahlte 2011 jedem zwanzigsten Einwohner Sozialhilfe. Weil einige Bezüger ihre Nebeneinkünfte nicht deklarierten, haben sie zu viel Geld erhalten. Jetzt bittet sie die Stadt zur Kasse.

Ist erfreut über die Ermittlungserfolge: SP-Stadtrat und Vorsteher des Sozialdepartements, Martin Waser.
Ist erfreut über die Ermittlungserfolge: SP-Stadtrat und Vorsteher des Sozialdepartements, Martin Waser.
Keystone

«Es muss alles angegeben werden, auch wenn Sie von Ihrer Grossmutter 100 Franken geschenkt bekommen», erklärt Koni Loepfe, zweiter Vizepräsident der Zürcher Sozialbehörde, heute Donnerstag vor den Medien. Die meisten der Bezüger, die fälschlicherweise Geld kassierten, hatten ein Einkommen oder Nebeneinkünfte nicht deklariert. Insgesamt untersuchte die Stadt im vergangenen Jahr 82 Verdachtsfälle von Sozialhilfemissbrauch. Rund die Hälfte davon wurde zu Recht verdächtigt, wie das Inspektorat belegen konnte.

Die Stadt forderte deshalb 2011 Unterstützungsleistungen in der Höhe von rund 8,2 Millionen Franken von den Bezügern zurück. Das entspricht drei Prozent der 279 Millionen Franken Sozialhilfezahlungen, die Zürich im vergangenen Jahr aufwenden musste. Der SP-Stadtrat Martin Waser verbucht dies als Erfolg in der Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch.

Zwei Spezialeinheiten am Werk

Die vom Sozialdepartement eingereichten Betrugsanzeigen haben sich innerhalb von drei Jahren vervierfacht. Erstattete die Behörde 2009 lediglich 37 Anzeigen, waren es im vergangenen Jahr 156. Waser zeigte sich an der Medienkonferenz erfreut über die Erfolge der Missbrauchsbekämpfung: «Wer sich wirklich bereichern will, schröpft wohl kaum die Sozialen Dienste. Die Kontrollen sind mittlerweile zu streng und der Ertrag zu gering.»

Das engmaschige Kontrollsystem koste die Stadt jährlich 1,6 Millionen Franken, sagt Thomas Meier, Kommunikationsleiter des Sozialdepartements, gegenüber Redaktion Tamedia. Das ist der Preis für die beiden Spezialeinheiten, die Missbrauchsfälle aufdecken.

Die Einheit mit dem Namen Team vertiefte Abklärungen durchleuchtet komplexe Finanz- und Vermögensfragen. Bevor es überhaupt zu einer Untersuchung von versteckten Bankverbindungen und Immobilien kommt, tritt das Inspektorat für Ermittlungen in Aktion. Das Personal mit polizeilicher Ausbildung beschafft Beweise und führt Observationen durch. Diese Arbeit sei relativ aufwendig und müsse durch die Sozialbehörde bewilligt werden, sagt Waser.

«Wer ein Haus hat, muss es verkaufen»

«Es geht nicht darum, Sozialhilfebezüger einem Generalverdacht zu unterstellen», betont der SP-Stadtrat. Man wolle den Steuerzahlern garantieren können, dass das Geld bei Personen lande, die wirklich bedürftig sind.

Wer unrechtmässig Leistungen erhalten hat, muss diese zurückbezahlen. Ist diese Person nicht liquid, werden ihr monatlich 15 Prozent der Sozialleistungen abgezogen, bis die Summe zurückerstattet ist. «Taucht irgendwo ein Haus oder sonstige Vermögenswerte auf, muss der Schuldner es verkaufen», sagt Loepfe von der Sozialbehörde.

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