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Unschön, aber nötig

Mit insgesamt 2,6 Milliarden Franken sollen sich die Zürcher Steuerzahler an der Rettung der Pensionskasse der Staatsangestellten beteiligen. Das ist nur ein halber Skandal.

Die meisten Steuerzahler sind nicht bei der BVK versichert. Sie werden sich fragen, weshalb sie einspringen müssen für ein Debakel, das sie nicht verantworten und das sie nicht betrifft. Letzteres stimmt nur beim ersten Hinsehen. Denn die BVK ist auch deshalb ins Schlittern geraten, weil sie vor über zehn Jahren geplündert worden ist. Und zwar ganz legal und mit dem Einverständnis aller.

Weil der Kanton klamm war, wurden seine Arbeitgeberbeiträge an die Kasse eine Zeit lang ebenso gekürzt wie jene der Arbeitnehmer. Das kostete mehrere Millionen, und der Effekt hat sich seither kumuliert. Auf der anderen Seite profitierte davon der Kanton und die vielen angeschlossenen Gemeinden. Mit anderen Worten: die Steuerzahler. Da es den Kantons- und Gemeindefinanzen besser ging, wurden die Steuern gesenkt. Profitiert haben dieselben Steuerzahler, die nun für die Verluste aufkommen müssen.

Es liegt nicht am korrupten Anlagechef

Der zweite Grund, weshalb es der BVK schlecht geht, ist die Anlagepolitik. Um die Renditeversprechen einhalten zu können, wurden die Pensionsgelder vermehrt an der Börse platziert. Nur ging dort in den letzten zwölf Jahren alles drunter und drüber. Mit ihrer Risikostrategie machte die BVK herbe Verluste. Insgesamt sank der Deckungsgrad von komfortablen 133 Prozent auf zwischenzeitlich knapp über 80 Prozent. Das heisst: Die Kasse wäre heute nicht in der Lage, allen Versicherten ihr Geld auszuzahlen. Es fehlen mehr als 4 Milliarden Franken.

Dass der BVK-Anlagechef während der Börseneuphorie mutmasslich auch noch kriminell wurde und sich bestechen liess, hat die Resultate nicht verbessert, fällt aber finanziell weniger ins Gewicht als die Beitragssenkungen und die fragwürdige Anlagestrategie.

Erfolg für Ursula Gut

Trotz aller Mängel befindet sich die zweitgrösste staatliche Pensionskasse in guter Gesellschaft. Der Bund hat seine Kasse mit über 13 Milliarden sanieren müssen, der Kanton Aargau seine ungleich kleinere Pensionskasse mit 2 Milliarden. Andere werden folgen. Zur Sanierung der BVK gibt es schlicht keine Alternative. Sie muss so schnell wie möglich über die Bühne gehen, da die Kasse jeden Tag Verluste einfährt.

Dass das Kantonsparlament allen Vorschlägen von Ursula Gut gefolgt ist, ist ein grosser Erfolg für die freisinnige Finanzdirektorin. Die Vorlage war aufgrund der vielen Player nicht einfach. Geschafft hat sie das mit der nötigen Opfersymmetrie. An die Kasse kommen Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer – alle, die in der Vergangenheit profitiert haben. Ob Gut auch den Korruptionsfall gänzlich ungeschoren übersteht, ist allerdings nicht sicher. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird ihre Resultate im Herbst präsentieren.

Seltsame Volksabstimmung

Dass das Volk noch zum Zug kommen wird, ist nicht ungewöhnlich oder schlecht. Seltsamerweise wird es aber nicht über die 2,6 Milliarden abstimmen können, sondern nur über die - zugegebenermassen nicht ganz koschere - Art der Verbuchung von 1,6 der 2,6 Milliarden. Das wird ein harter Abstimmungskampf für die SVP, die das Referendum ergriffen hat. Sie wird dem Volk ein drastisches Sparpaket schmackhaft machen müssen. Denn das wäre die Folge eines technisch ganz korrekten Vorgehens.

Natürlich wäre es besser, wenn der Kanton die BVK-Sanierung mit den laufenden Mitteln begleichen könnte. Angesichts des AAA-Ratings und der gar nicht so schlechten finanziellen Lage kann es sich der Kanton aber auch leisten, die Verschuldung zu erhöhen.

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