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Ringen im Zürcher Kantonsrat um pauschale Budgetkürzung

100, 200 oder 400 Millionen Franken: Bei der Beratung des Budgets 2013 steht die Frage nach einem pauschalen Sparauftrag im Zentrum. Das links-grüne Lager droht, den Voranschlag abzulehnen.

Mit einem letztlich klaren Resultat hat der Kantonsrat das Bugdet 2013 verabschiedet, weshalb...
Mit einem letztlich klaren Resultat hat der Kantonsrat das Bugdet 2013 verabschiedet, weshalb...
Pascal Unternährer
...doch noch Adventsstimmung aufkam.
...doch noch Adventsstimmung aufkam.
Pascal Unternährer
Die letzte Budgetdebatte: Am 13. Dezember 2011 haben die Kantonsräte letztmals das Budget behandelt.
Die letzte Budgetdebatte: Am 13. Dezember 2011 haben die Kantonsräte letztmals das Budget behandelt.
Steffen Schmidt, Keystone
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Das Zürcher Parlament muss bereits zum fünften Mal in Folge über eine pauschale Budgetkürzung entscheiden. Dieses Jahr beantragt die Finanzkommission (Fiko), im Sammelkonto 4950, dem sogenannten «Reptilienfonds», Einsparungen von 200 Millionen Franken vorzunehmen.

Der SVP geht dies zu wenig weit. Sie beantragt eine pauschale Kürzung um 400 Millionen Franken. Wenn diese «minimale Verbesserung» nicht erreicht werde, sehe sich die SVP nicht in der Lage, den «Casino-Kurs» des Regierungsrates mitzutragen, sagte deren Sprecher am Montag im Rat.

Den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen die Grünliberalen. Sie schlagen eine globale Aufwandreduktion um 100 Millionen Franken vor. Der Fraktionsantrag wurde erst im Verlauf der Debatte am Montagmorgen eingereicht.

Kürzungsentscheid verschoben

Entschieden ist noch nichts. Mit 111 zu 62 Stimmen unterstützte der Rat einen Ordnungsantrag der Grünliberalen, den Entscheid über die pauschale Kürzung an den Schluss der Detailberatung zu verschieben.

SP und Grüne drohten, das Budget abzulehnen, falls die pauschale Kürzung durchkommen sollte. Ihrer Meinung nach ist die finanzielle Situation des Kantons solide. Eine pauschale Kürzung sei unseriös und komme einem «Türken des Budgets» gleich, sagte die Sprecherin der SP.

Die Abstimmung über die pauschale Kürzung könnte entscheidend sein, ob der Kanton mit einem ordentlichen Budget ins neue Jahr gehen kann. Nicht ausgeschlossen ist, dass die umstrittenen «Rasenmäher-Anträge» zu einer unheiligen Allianz von SP, Grünen und SVP führen.

Der Budget-Antrag der Fiko sieht ein Plus von 56,4 Millionen Franken vor. Der Voranschlag der Regierung rechnet mit einem Defizit von 157,2 Millionen Franken.

In der Detailberatung folgte der Rat mehrheitlich den Anträgen der Fiko. Die Debatte wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt.

SDA/kle

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