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Im «Griechenland der Schweiz» sinken die Sozialkosten

Die Kosten fürs Sozialwesen der Stadt Winterthur sind erstmals seit vielen Jahren leicht gesunken. Trotzdem ist der Sozialvorsteher nicht zufrieden.

Licht am Ende des Tunnels? Durchgang in der Winterthurer Altstadt.
Licht am Ende des Tunnels? Durchgang in der Winterthurer Altstadt.
Keystone

Aufgrund der Finanzmisere und der hohen Sozialkosten war Winterthur von einem lokalen SVP-Politiker als «Griechenland der Schweiz» bezeichnet worden. Nun kommt eine erfreuliche Nachricht aus der Eulachstadt. Im vergangenen Jahr gab die Stadt rund 110 Millionen Franken dafür aus. Im Vorjahr war es eine Million mehr.

Eine Trendwende sei das allerdings nicht, sagte Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) heute Donnerstag vor den Medien. Es werde weiter ein Wachstum bei den Sozialausgaben geben.

Hauptgrund für den Rückgang im vergangenen Jahr war vor allem die Korrektur bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, sodass weniger Personen Anspruch darauf hatten. Mit je rund 50 Millionen machen aber die Sozialhilfe und die Zusatzleistungen bei weitem die grössten Anteile aus.

Mietzinse kontrollieren

Wegen des Anstiegs bei der Sozialhilfe und den Zusatzleistungen in den letzten Jahren hatte der Grosse Gemeinderat in einem Postulat gefordert, die Sozialkosten längerfristig besser zu steuern. Jetzt stellte Galladé erste, konkrete Massnahmen vor, die in einem im Februar präsentierten externen Bericht empfohlen wurden.

So soll etwa verstärkt überprüft werden, ob die Mietzinse rechtmässig sind. Zudem will die Stadt die Fachstelle «Junge Erwachsene» wieder aufstocken, um die nachhaltige Bildung und die Arbeitsintegration von jungen Erwachsenen zu stärken. Bei dieser Fachstelle waren im Rahmen des Sanierungsprogramms «Effort 14» die Personalressourcen gekürzt worden.

Mehr Kontrollen

Auch will die Stadt bei den Zusatzleistungen – vor allem bei der Erstabklärung – mehr Kontrollen durchführen. Dadurch sollen nicht deklariertes Einkommen oder Vermögen gefunden werden, wie Dieter Wirth, Leiter Soziale Dienste, sagte.

Negative IV-Entscheide von Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe sollen zudem regelmässig wieder überprüft werden. Weiter will sich der Stadtrat auf politischer Ebene für einen fairen Soziallastenausgleich innerhalb des Kantons Zürich einsetzen.

Keine Auskunft zu zusätzlichen Kosten

Zudem soll mit einer wissenschaftlichen Studie die Fallbelastung in der Sozialhilfe untersucht werden. In Winterthur ist die Fallbelastung pro Mitarbeiter überdurchschnittlich hoch. Definitive Ergebnisse der Studie werden im Sommer 2017 erwartet.

Wie viel dies alles die Stadt kosten wird, wollte Galladé nicht sagen. Er verwies auf das Budget, das Ende Monat präsentiert wird. Nur so viel ist gemäss Mitteilung klar: «Verschiedene dieser Massnahmen sind personalintensiv.»

Galladé zeigte sich aber zuversichtlich, dass – trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Winterthur – das Parlament das zusätzliche Geld bewilligen wird. Schliesslich sollen die zusätzlichen Mittel wieder eingespart werden, indem die Sozialausgaben gesenkt werden.

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