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Zürcher fordern, dass Leuenberger die Fluglärmklage weiterzieht

Zürcher fordern, dass Leuenberger die Fluglärmklage weiterzieht Die Schweiz musste im Fluglärmstreit mit Deutschland eine empfindliche Niederlage vor dem EU-Gericht einstecken. Enttäuschung im Kanton Zürich. Von René Donzé Gestern hat das EU-Gericht in Luxemburg die Schweiz im Fluglärmstreit abblitzen lassen. Sie hatte gegen Nichtgkeitsklage eingereicht gegen die von Deutschland 2003 erlassene Verordnung, die die Anflüge zum Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet am frühen Morgen und am Abend verbietet. Die Schweiz machte geltend, dass dadurch Schweizer Fluggesellschaft Swiss diskrimiert werde. Das EU-Gericht hingegen hält fest, dass die Nähe des Flughafens zum deutschen Fremdenverkehrsgebiet Schwarzwald solche Flugsperren rechtfertige. In der Schweiz reagieren Politiker und Fluglärmgegner mit Enttäuschung aber ohne Überraschung auf dem Gerichtsentscheid. «Ich habe mit einem solchen Urteil gerechnet», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger (SP). Juristen würden nun das Urteil prüfen und allenfalls einen Weiterzug empfehlen. Aus Sicht der Zürcher Interessensverbände rund um den Flughafen muss der Bund auf jeden Fall die nächsthöhere Instanz anrufen – den Europäischen Gerichtshof. «Die Schweiz muss damit ein Zeichen setzen», sagt Thomas O. Koller, Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich, das sich für einen starken Flughafen einsetzt. Richard Hirt, Präsident vom Fluglärmformum Süd ist der Meinung, dass die Schweiz aus «rein psychologischen Gründen» nicht klein beigeben sollte in Luxemburg. Und der Winterthurer Stadtrat Michael Künzle (CVP) würde es als Präsident der Region Ost «begrüssen, wenn der Entscheid weitergezogen würde». Die Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) will «das Urteil analysieren und die Meinung zu dieser Frage beim Bund einbringen», sagt Mediensprecher Gergor F. Lüthy. E

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