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Zürcher Energiedebatte elf Tage nach «Fukushima»

Im Kantonsrat war das Atomunglück in Japan zwar in aller Munde, doch hatte es wenig Einfluss auf die Beratung des Energiegesetzes.

Von Helene Arnet Zürich – Mit einer Schweigeminute für die Opfer in Libyen und Japan eröffnete gestern der Kantonsrat seine Sitzung. Die Ereignisse in Japan drückten auch der Debatte um das Energiegesetz den Stempel auf – allerdings ohne politische Auswirkungen nach sich zu ziehen. So scheiterten sämtliche Anträge, welche strengere Anforderungen im Umgang mit Strom und Warmwasser forderten. Das Gesetz konnte aus Zeitgründen nicht zu Ende beraten werden. Die Diskussion wird in zwei Wochen fortgesetzt. Bei der Anpassung des Energiegesetzes ging es vorab darum, die Anforderungen landesweit zu harmonisieren. Dazu hat die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren Mustervorschriften erarbeitet, welche der Kantonsrat noch ausgestalten konnte. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) sprach als Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) von einer «Minirevision des Energiegesetzes». Diese betrifft vor allem die Energieeffizienz bei Gebäuden. «Billige Hirnströme» «Seit zehn Tagen ist das Unmögliche möglich», sagte Marcel Burlet (SP, Regensdorf). Er sprach vom Atomausstieg. Dieses Ansinnen müsse in das Energiegesetz einfliessen, forderte die rot-grüne Ratseite, flankiert von der GLP. «Wir haben jetzt die Chance, uns von der Kernenergie zu verabschieden», fügte Peter Anderegg (SP, Dübendorf) hinzu. «Ernsthafte Menschen behalten in Krisensituationen einen kühlen Kopf», hielt Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) dagegen. Es gelte, die Auswertung der Vorfälle in Japan abzuwarten. «Wir brauchen vorderhand aber alle Energieträger. Jeweils den richtigen am richtigen Ort.» Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) riet in Energiefragen den kühlen bürgerlichen Köpfen zum Einsatz einer sehr kostengünstigen Energie – der Hirnströme. «Die kann man mit einem Butterbrot starten.» Für Brunner ist klar: «Die AKW-Strategie des Regierungsrates ist Makulatur.» Für Peter Reinhard (EVP, Kloten), der im EKZ-Verwaltungsrat sitzt, ist Kernkraft eine «Übergangsenergie». Er sprach sich gegen den sofortigen Ausstieg aus. «Denn die Folge wäre, dass wir Strom aus Dreckschleudern im Ausland einkaufen müssten.» Willy Germann (CVP, Winterthur) plädierte für Verhältnismässigkeit und einen gewissen Pragmatismus. Auch gelte es, die graue Energie nicht aus den Augen zu verlieren. Zum Atomausstieg meinte er: «Man muss ihn prüfen.» Nach der Eintretensdebatte entschied der Rat über folgende Anträge: Individuelle Heizkostenabrechnung: Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung sollen bereits ab zwei Nutzern für Heizung und Wasser eine individuelle Abrechnung machen müssen, forderte eine Kommissionsminderheit. Die Mehrheit wollte dies erst ab fünf Nutzern obligatorisch erklären. Der Aufwand für zu kleine Einheiten sei unverhältnismässig gross, argumentierte Kevu-Präsident Menzi. Was Sabine Ziegler (SP, Zürich) nicht gelten liess. Dank technischer Fortschritte sei das heute keine grosse Sache mehr. Der Antrag unterlag trotzdem mit 105 zu 61. Anteil erneuerbarer Energie: Bei Neubauten müssen mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energie abgedeckt werden, verlangt die Vorlage. Eine Minderheit wollte den Anteil auf 40 Prozent anheben. Sie unterlag mit 103 zu 62 Stimmen. Energieplanung: Gemeinde mit mehr als 3000 Einwohnern müssen eine Energieplanung vorlegen. Robert Brunner begründete seinen Antrag: «Von jeder Bonsaigemeinde wird eine Finanzplanung verlangt, da ist eine Energieplanung auch zumutbar.» Für die Gegner wäre das ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Der Antrag wurde mit 103 zu 62 Stimmen abgelehnt. Bei Bedarf kann der Kanton eine Energieplanung verlangen. Erneuerbare Energie wie Solaranlagen sollen Atomkraft ersetzen, verlangte die links-grüne Ratsseite.Foto: Patrick Gutenberg

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