Zum Hauptinhalt springen

Wortgewitter entlädt sich über Wädenswiler Stadtrat

Der Gemeinderat debattierte einmal mehr über den Witterungsschutz für die Buspassagiere beim Bahnhof Wädenswil.

Von Daniela Haag Wädenswil – Er sei auf kritische Voten gefasst, sagte am Montagabend der neu gewählte Stadtrat Heini Hauser (SVP) im Gemeinderat. Traktandiert war die Interpellation der EVP zu den Kostenüberschreitungen beim Witterungsschutz am Bahnhofplatz. Die Fraktionen hatten bereits im Vorfeld der Ratssitzung angekündigt, dass sie mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden sind (TA vom Samstag). Sie monierten, der Stadtrat informiere noch immer intransparent. Er gebe keine Auskunft über alle Kosten, und er sage nicht, wer für die Misere verantwortlich sei. Heini Hauser lieferte die Antworten nicht nach, versicherte dem Gemeinderat aber, der Stadtrat wolle die Überdachung gemäss der Volksabstimmung von 2006 realisieren. Sie werde als Stahlkonstruktion mit Sicherheitsglas erstellt, und die Beleuchtung sei gegen den Boden gerichtet. Zu den Rekursen, welche den Witterungsschutz schon lange blockieren, merkte er an: «Wir leben in einem Rechtsstaat und daher auch in einem Rechtsmittelstaat.» «Die Wolke ist ein Debakel», sagte Tobias Mani (EVP). Sie koste 2,5 statt 1,1 Millionen Franken. «Es kann doch nicht sein, dass niemand die juristische und politische Verantwortung trägt.» Der Stadtrat habe nicht mitgeteilt, welche Lehren er aus dieser Geschichte ziehe. Er wolle auch erfahren, wie teuer die Wolke insgesamt zu stehen komme und wie viel Geld bisher in den Sand gesetzt worden sei, sagte Mani. «Es wäre besser, wenn der Stadtrat zum Debakel stehen und einen Nachtragskredit beim Gemeinderat beantragen würde.» Mani kündigte an, dass er sich einen weiteren politischen Vorstoss überlege. Die FDP unterstützt die EVP bei ihrer Forderung nach genaueren Antworten. FDP-Gemeinderätin Astrid Furrer sagte, die Rekurrenten seien das eine Problem, das andere sei der planerische Irrlauf. Jetzt müssten die Fakten auf den Tisch, «sonst überlegen wir, parlamentarisch etwas zu unternehmen». Willy Rüegg (SP) fügte an, rund um den Witterungsschutz brodelten Gerüchte. Diese müsste der Stadtrat aus dem Weg schaffen. Heini Hauser, der das Wolke-Geschäft im Frühling übernommen hatte, sagte, er habe sich die Wortmeldungen notiert, und versprach: «Ich werde zum richtigen Zeitpunkt informieren.» Postulate überwiesen Nebst dem Witterungsschutz war die Sicherheit ein zentrales Thema. Das Parlament unterstützte zwar ein Postulat der SVP nicht (TA von gestern); hingegen überwies es – auch dank der Stimmen der SVP-Fraktion – zwei Postulate von SP-Gemeinderat Thomas Hartmann. Dieser muss nun prüfen, ob er den Stadtpolizeiposten in die Nähe des Bahnhofs verlegen kann, eines Brennpunkts, wo es an Sicherheit mangle, wie SVP-Gemeinderätin Charlotte Baer anmerkte. Die Stadtpolizei ist im alten Gewerbeschulhaus eingemietet, in welchem auch die Musikschule untergebracht ist. Mit dem zweiten Postulat forderte Thomas Hartmann, dass die Beleuchtung der Fusswege und Strassen nachts so lange eingeschaltet bleibt, wie Züge und Busse verkehren. Dies widerspräche den Zielen der Energiestadt, argumentierte Stadtrat Heini Hauser. Er schlägt vor, dass die Lichter nur bei grossen Anlässen wie dem Züri-Fäscht oder der Fasnacht angeschaltet bleiben. Entschieden ist die neue Praxis aber noch nicht. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Beschaffungswesen. Er beauftragte den Stadtrat ein weiteres Mal, dafür zu sorgen, dass die Stadt nur Lieferanten berücksichtigt, die für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Der Rat stimmte der Forderung von Willy Rüegg von der SP zu.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch