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Wer zu Hause gepflegt werden will, soll sich das auch leisten können

Der Kantonsrat beriet gestern das Gesundheitsgesetz, welches festlegt, wer wie viel für die Pflege bezahlt.

Von Helene Arnet Zürich – Wer künftig die Spitex benötigt, bezahlt für deren pflegerische Leistungen acht Franken pro Tag. Bisher übernahmen die Krankenkassen diese Kosten. Und doch ist das eine gute Nachricht: Der Regierungsrat wollte nämlich das Doppelte berechnen und hätte damit den höchsten Ansatz gewählt, den der Bund in seiner Neuordnung der Pflegefinanzierung für ambulante Leistungen vorsieht. Der Kantonsrat akzentuierte gestern den Grundsatz, dass ambulante Pflege billiger und damit attraktiver sein soll als stationäre. Die stationäre Pflege ist künftig mit einem Selbstbehalt von 21 Franken behaftet. Das gestern im Kantonsrat diskutierte Gesundheitsgesetz regelt jene Punkte der Pflegefinanzierung, welche die Kantone selbst bestimmen dürfen. Urs Lauffer (FDP, Zürich), Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, bezeichnet das neue Bundesgesetz, das bereits ab Januar 2011 gilt, als «Entlastungsvorlage für die Krankenkassen». Diese bezahlen künftig für Pflegeleistungen fixe Tarife und sparen damit Millionen ein. Dafür werden die Betreuten stärker zur Kasse gebeten. Was an Kosten übrig bleibt, müssen Kanton und Gemeinden übernehmen. Transparente Kosten An der Bundesvorlage rundum gelobt wurde, dass das Gesetz die Kosten von Pflege, Unterkunft und Betreuung klar trennt und keine Mischrechnungen mehr zulässt. «Damit wissen die Patienten in Zukunft, wofür sie wie viel bezahlen», betonte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Umstrittenster Punkt in der Gesetzesvorlage war die oben erwähnte Höhe der Beträge, welche die Pflegebedürftigen selber bezahlen müssen. GLP und EDU wollten – wie der Regierungsrat – die höchsten zulässigen Ansätze verrechnen. «Wenn wir die Staatsbeträge erhöhen, schlägt das auf die Steuern durch», warnte Eva Gutmann (GLP, Zürich). Heiniger sprach von jährlich 11,4 Millionen Mehrkosten für Kanton und Gemeinden, wenn der Selbstkostenbetrag für Spitex-Pflege halbiert wird. «Diese Zahl stimmt nur, wenn der Umsteigeeffekt von stationärer auf ambulante Pflege nicht stattfinden würde», entgegnete Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Die Linksgrünen wollten möglichst wenig Kosten auf die Patienten abwälzen. «Wir riskieren, dass mehr Leute Ergänzungsleistungen benötigen oder gar in die Fürsorge abrutschen», sagte Silvia Seiz (SP, Zürich). Der Rat unterstützte schliesslich mit 150 zu 14 Stimmen den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Kompromiss: Maximalbeiträge, also 20 Prozent der Normkosten, für stationäre Leistungen, nur zehn Prozent der Normkosten für ambulante Pflege. Unbestritten war, dass die Pflege für Kinder unter 18 Jahren nicht von den Eltern mitfinanziert werden muss. Der Kantonsrat schraubte auch am Kostenteiler zwischen Kanton, Gemeinden und den Pflegeheimen – zugunsten der Gemeinden und der Heime. Der Regierungsrat wollte den Staatsbeitrag nach den 40 Prozent kostengünstigsten Heimen richten (40 Prozent-Perzentile des Benchmarks). Die Kommissionsmehrheit verlangte weniger hohe Hürden (50 Prozent), und SP, CVP, Grüne und EVP hätten die Marke gerne auf 60 Prozent gesetzt. «Wir laufen sonst Gefahr, dass kleine Heime aufgrund geringerer Effizient nicht mithalten können», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Auch in diesem Punkt setzte sich die Kommissionsmehrheit durch. Die Höhe der Beiträge hänge zudem davon ab, ob Lehrstellen angeboten würden. Das Gesetz musste in grosser Eile vor- und durchberaten werden, was verschiedentlich moniert wurde. Auch wird das Gesetz anlässlich der zweiten Lesung in einem Monat für dringlich erklärt, damit es im Januar in Kraft treten kann. Haupt-leidtragende der vom Bund vorgegebenen Eile sind laut Kommissionspräsident Lauffer die Gemeinden und Pflegeheime, die nun kurzfristig auf die neue Verrechnungsgrundlage umstellen müssen. Eltern müssen auch künftig nichts bezahlen, wenn ihr Kind Spitex-Pflege braucht. Foto: Beat Marti

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