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Wer Kaugummis wegwirft, muss mit einer Busse rechnen

Der Horgner Gemeinderat setzt sich in dieser Legislatur acht Hauptziele. Ein Ziel lautet: Die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um künftig Bussen für Littering verteilen zu können.

Von Lukas Nussbaumer Horgen – Der neu zusammengesetzte Gemeinderat orientiert sich bis 2014 an acht Hauptzielen, die er im Juni während einer zweitägigen Klausur erarbeitet und Anfang dieser Woche verabschiedet hat. Die acht Schwerpunktthemen seien als gleichwertig zu betrachten, sagten Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) und Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli gestern vor den Medien. Wahrnehmen werden die Horgnerinnen und Horgner die Legislaturschwerpunkte allerdings ganz unterschiedlich. Den schwierigsten Job gefasst hat der neue Sicherheitsvorstand Peter Wirth (parteilos): Er muss die Polizeiverordnung und den Ordnungsbussenkatalog revidieren. Damit werden Bussen für Littering und die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras möglich. Mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen soll es auch möglich werden, das 800 Stellenprozente umfassende Polizeikorps anders einzusetzen. «Wir müssen die sichtbare Polizeipräsenz verstärken», sagt Theo Leuthold. Das heisse aber nicht, dass mehr Polizisten eingesetzt würden. Es gebe in Bezug auf die Einsatzplanung durchaus einen Spielraum. Giessereiweg statt Hüenerbüel Nicht langweilig werden dürfte es in der kommenden Legislatur neben Peter Wirth auch Liegenschaftenvorsteherin Denise Vielmi. Die wiedergewählte CVP-Politikerin muss ein abstimmungsreifes Projekt zugunsten des sozialen Wohnungsbaus ausarbeiten. Dies entschied die Gemeindeversammlung im Dezember 2009. Im Vordergrund steht der Standort Giessereiweg/Seestrasse. «Während dieser Legislatur kein Thema» seien Genossenschaftswohnungen im Hüenerbüel, versichert Leuthold. Die Horgner Stimmbürger sagten Ende November 2008 zwar Ja zu 40 Genossenschaftswohnungen im mittleren Hüenerbüel, lehnten aber den Landverkauf im unteren Hüenerbüel knapp ab, mit dem das Bauland im mittleren Hüenerbüel verbilligt worden wäre. Noch in dieser Legislatur abstimmen können sollen die Horgner auch über ein neues Schulhaus. Wo es gebaut werden soll, ist derzeit noch offen. Dieses Geschäft wird ebenfalls von Denise Vielmi betreut. Die fünf weiteren Legislaturziele sind die folgenden: Fernwärme: Der Gemeinderat will sicherstellen, dass der Fernwärmeverbund Horgen auch nach der für 2018 erwarteten Stilllegung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) langfristig gesichert bleibt, sofern dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Deshalb wird eine Machbarkeitsstudie für die Fernwärmeversorgung ohne KVA ausgearbeitet. Die Verantwortung trägt Werkvorstand Hans-Peter Brunner (FDP). Finanzpolitik: Der Steuerfuss soll bei 90 Prozent gehalten werden. Eine Senkung ist für die Exekutive wegen des Nachholbedarfs bei Infrastrukturbauten kein Thema. Finanzchefin ist Daniela Mosbacher (FDP). Bau- und Zonenordnung: Das Regelwerk wird bis Ende 2011 revidiert und soll Anfang 2012 in Kraft treten. Verantwortlich ist Hochbauvorstand Joggi Riedtmann (SP). Horgen 2020: Die Kommission Gesellschaftspolitik wird reaktiviert. Federführend ist Theo Leuthold. Kommunikation nach aussen: Eine Arbeitsgruppe kreiert ein Kommunikationskonzept, und es entsteht ein Rechenschaftsbericht. Das Geschäft betreut Theo Leuthold.

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