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Wenn Untergebene erfahren, welche Krankheit ihr Chef hat

Das Parlament wollte nicht auf ihn hören. Jetzt beklagt sich der Datenschützer über die Auswüchse des neuen Pflegegesetzes.

Von Patrick Kühnis Zürich – Wenn es um die Gesundheit gehe, sei der Bevölkerung der Schutz ihrer Privatsphäre besonders wichtig, sagt der kantonale Datenschützer Bruno Baeriswyl. «Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen fest auf das Arzt- und Patientengeheimnis.» In der Praxis ist aber diese ärztliche Schweigepflicht bisweilen nicht mehr viel wert. So erfuhr ein Pensionär, dass die Wohngemeinde hinter seinem Rücken genaue Auskünfte über seine Krankheitsgeschichte einholte. Die Behörden wollten von der Heimleitung wissen, weshalb er unbedingt in einem Pflegeheim ausserhalb seines Wohnorts untergebracht werden müsse. In einem anderen Fall erschrak die Mitarbeiterin einer Zürcher Gemeindeverwaltung: Sie hatte plötzlich die ärztliche Diagnose für ihren Vorgesetzten auf dem Tisch.Es sind die ersten Fälle von mangelhaftem Datenschutz, die Baeriswyl wegen des neuen kantonalen Pflegegesetzes beschäftigen. Er zieht denn auch eine ernüchternde Zwischenbilanz: «Jede Person, die Pflegeleistungen bezieht, muss nun damit rechnen, dass ihre Patientendaten von der Gesundheitsdirektion oder einer Gemeinde eingesehen werden können.» Nur eine Generalklausel Der Datenschützer wollte das verhindern und setzte in der Vernehmlassung ausführliche Regelungen für den Austausch der Gesundheitsdaten und deren Schutz durch. Doch das Parlament strich sie im letzten Herbst wieder heraus. Die Ratsmehrheit wollte das Gesetz nicht überladen und begnügte sich mit einer Generalklausel. Viel zu wenig, findet Baeriswyl: «Die Unzulänglichkeiten zeichnen sich bereits ab.» Ohne Not werde so der Datenschutz in einem sehr sensitiven Bereich durchlöchert. Gleiches befürchtet Baeriswyl auch, wenn ab nächstem Jahr die Spitäler in der Schweiz ihre Behandlungen nach fixen Fallpauschalen abrechnen müssen. Die Krankenkassen drängen mit Unterstützung des Bundes darauf, jedes Mal auch die Diagnose der Patienten zu erhalten, um die Rechnungen kontrollieren zu können. Die Spitäler wehren sich dagegen – und auch die kantonalen Datenschützer gingen deswegen schon auf die Barrikaden (TA vom Samstag). Vor den Medien bekräftigte Baeriswyl gestern seine kritische Haltung gegenüber dem Datenhunger der Kassen: «Systematisch alle Diagnosen, Nebendiagnosen und Behandlungsabläufe einzufordern, ist unverhältnismässig.» Es reiche, wenn der Kanton die Abrechnungen kontrolliere – und der Versicherer über einen Vertrauensarzt jene fünf bis zehn Prozent der Rechnungen genauer anschaue, bei denen es Unklarheiten gebe. «Sonst wird das Patientengeheimnis schlicht ausgehöhlt.»Auch für Alfred Pfiffner, Datenschutzbeauftragter des Kantonsspitals Winterthur, gehen die Kassen zu weit. So gedenken sie, die Patienten Fragen zu Grösse, Gewicht, Trink- oder Rauchverhalten beantworten zu lassen, bevor sie beispielsweise eine Blinddarmoperation bezahlen. «Das muss die Kasse aber gar nicht wissen, um diese medizinische Leistung abzurechnen.»

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