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Vorläufiger Verzicht auf Videoüberwachung

In Illnau-Effretikon ist die neue Polizeiverordnung angenommen worden. Wegen rechtlicher Probleme aber ohne den Video-Paragrafen.

Von Anna E. Guhl Illnau-Effretikon – Der Grosse Gemeinderat von Illnau-Effretikon hat am Donnerstagabend die revidierte Polizeiverordnung mit grosser Mehrheit genehmigt. Das heisseste Eisen allerdings kam dabei nicht zur Sprache: die Videoüberwachung. Ruth Hildebrand (FDP), die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK), gab bekannt, ihre Kommission habe die beiden diesbezüglichen Anträge zurückgezogen. Der Grund: Es bestünden zu viele rechtliche Unsicherheiten. Eine Mehrheit der GPK hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, öffentlich zugängliche Orte wenn nötig mit allerhand technischem Gerät überwachen zu lassen. Dies unter der Bedingung, dass Hinweistafeln darauf aufmerksam machten und aufgezeichnetes Material spätestens nach 100 Tagen vernichtet würde. Die GPK-Minderheit dagegen wollte ausschliesslich Videokameras zulassen und die Aufzeichnung von Tonmaterial verbieten. Ausserdem sollte das Bildmaterial bereits nach 30 Tagen vernichtet werden. Sie begründete dies damit, dass der Mehrheitsantrag dem Bundesrecht widerspreche. Die Kommission verlangt jetzt, einen Videoüberwachungs-Paragrafen in die Polizeiverordnung einzufügen, der mit übergeordnetem Recht verträglich ist. Sie hat angekündigt, eine entsprechende Motion einzureichen. Für den Rest der Verordnung erntete der Stadtrat von der Geschäftsprüfungskommission diesmal nur Lob – anders als vor zwei Jahren, als sie einen ersten Entwurf derart scharf kritisiert hatte, dass er schliesslich zurückgezogen wurde. Zu repressiv, lautete damals eines der Kernargumente gegen die Vorlage. Das sei beim neuen Text nicht mehr der Fall, sagte Hildebrand. Er sei zudem präzis formuliert und gestrafft worden. Es sei wohltuend, dass übergeordnetes Recht nicht wiederholt werde; dies mache den Text lesbarer. Dass es eine neue Polizeiverordnung braucht, war auch für die GPK unbestritten. Man müsse das Zusammenleben der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde heute anders regeln als 1993, sagte Hildebrand. Aus jenem Jahr stammte die bisher gültige Verordnung. Jürg Gassmann wies im Namen der SP-Fraktion darauf hin, dass eine Polizeiverordnung ein delikates Instrument sei, bei dem die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung den Grundrechten gegenüberstünden. Die persönliche Freiheit dürfe nur dann eingeschränkt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse sei. Rasenmähen bis 20 Uhr Was das konkret bedeutet, wurde danach klar, als es um Lärmfragen ging. Für ein Freiheitsrecht auf Rasenmähen zu jeder erdenklichen Tages- und Nachtzeit etwa mochte sich niemand starkmachen. Blieb die Frage, bis wann das unter der Woche abends erlaubt sein sollte? Bis um 20 Uhr wie bisher? Oder nur bis um 19 Uhr, wie es der neue Vorschlag wollte? Mit 19 zu 5 Stimmen entschied sich der Rat schliesslich für 20 Uhr. Die Begründung: Auch Leute mit einem langen Arbeitsweg sollten noch Rasen mähen dürfen. Zudem würde die Vorverlegung zusätzliche Lärmklagen generieren. Toleranz sei sinnvoller. Fabian Molina von der Juso wollte erwirken, dass man Feuerwerk nicht nur am 1. August und am Jahreswechsel abbrennen dürfe. Stadträtin Salome Wyss (SP) lehnte den Antrag jedoch ab: Es gebe die Möglichkeit, Feuerwerksanlässe bewilligen zu lassen. Auch gelte es zu beachten, dass insbesondere Tiere stark unter der Knallerei litten. Zudem gehöre Feuerwerk zwar traditionsgemäss zu gewissen Anlässen, aber sicher nicht zu allen. Der Rat folgte ihr.

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