Zum Hauptinhalt springen

Von Helene Arnet

Die Spitalverantwortlichen krebsen zurück: Das Volk muss über die Privatisierung der Spitalleitung entscheiden.

Von Helene Arnet Schlieren – Die Delegierten der Verbandsgemeinden des Spitals Limmattal werden morgen Mittwoch nicht wie vorgesehen darüber entscheiden, ob die operative Spitalführung an die Firma H Services übertragen wird. Wie das Spital gestern mitteilte, hat ein vom Verwaltungsrat angefordertes Rechtsgutachten ergeben, dass der geplante Management-Vertrag eine Änderung der Verbandsstatuten bedingt und damit nach den neuen Statuten eine Volksabstimmung nötig macht. Die Mitteilung des Spitals kommt überraschend: So waren gestern einzelne Spitalangestellte bereits für Workshops in Baar eingetroffen, wo die Firma H Services ihren Sitz hat, als sie erfuhren, dass die Überführung vertagt werde. Spitalpräsident Thomas Hächler erklärte auf Anfrage, dass der Verwaltungsrat nach wie vor von der vorgeschlagenen Lösung einer Public Private Partnership überzeugt sei. Doch habe er im Laufe der letzten Tage festgestellt, dass er sich mehr Zeit nehmen müsse, um das Projekt zu erklären. Gewerkschaft opponiert Die Verunsicherung des Personals ist gross. Gerade deshalb stellt sich Hächler auf den Standpunkt, dass schnelle Entscheide vonnöten sind. Kündigungen sind laut Aussagen der Verantwortlichen nicht geplant, jedoch könne es zu vereinzelten vorzeitigen Pensionierungen kommen. Die fehlende Zeit, Auswirkungen und Alternativen seriös abzuklären, stand im Vordergrund der Kritik, die im letzten Monat immer lauter wurde. Zudem stiess manchen sauer auf, dass der interimistische Spitaldirektor Leo Boos, der massgebend an dem vorgeschlagenen Modell beteiligt ist, Mitinhaber der Firma H Services ist. Der VPOD sprach von einer «handstreichartigen Übernahme». Er fühlt sich durch die jüngste Entwicklung in seinen Einwänden «vollumfänglich bestätigt», rät den Delegierten aber weiterhin, den Verwaltungsrat «zu stoppen». Das Projekt berge zu hohe Risiken. Die Delegierten werden morgen Abend den Grundsatzentscheid fällen, wie sich das Limmattalspital für die Zukunft wappnen soll. Neben neuen Verrechnungsmodellen (Fallpauschalen) gilt es, die zusätzliche Herausforderung des Neubaus zu verkraften. Den Delegierten werden fünf Optionen vorgelegt: eine wäre die Spitalschliessung. Daneben stehen zur Diskussion: Status quo, Teilrenovation, die gesamte Finanzierung durch die Gemeinden oder die vom Verwaltungsrat vorangetrieben Public Private Partnership. Diese sähe in einem ersten Schritt die Übergabe der operativen Leitung an H Services vor. Zudem sollen – wenn das Volk dem zustimmt – der Neubau von einem Totalunternehmen erstellt und das Ambulatorium privatisiert werden. Juristisch nichts im Weg steht der Auslagerung gewisser Bereiche. Im Fokus sind dabei das Finanz- und Personalwesen sowie die Patientenadministration und Codierung. Die Dienstleistungsaufträge an Private liege in der Kompetenz des Verwaltungsrats, sagt das eingangs erwähnte Gutachten. Ob die Vergabe der Submission untersteht, wird zurzeit in einem weiteren juristischen Gutachten geklärt. Es wird bis zur Delegiertenversammlung vorliegen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch