Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat soll wieder Testkäufe einführen

Illnau-Effretikon – An der Parlamentssitzung im Juli hat der Stadtrat bekannt gegeben, aufgrund der unsicheren Rechtslage vorderhand keine Alkoholtestkäufe durch Jugendliche mehr durchführen zu lassen. Die Kritik kommt nun in Form eines Postulats von Gemeinderat Stefan Eichenberger (JLIE) und vier Mitunterzeichnenden aus den Reihen der Jungliberalen sowie der CVP, der FDP und der SP. Der Entscheid der Regierung sei politisch und juristisch unbefriedigend, heisst es in der Begründung. So sei durch Untersuchungen bewiesen, dass solche Testkäufe eine «optimale» präventive Wirkung hätten. Zudem stünden Scheinkäufen durch Jugendliche keine zwingenden rechtlichen Hindernisse entgegen, schreibt Stefan Eichenberger weiter. Dies habe auch Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch in einem entsprechenden Gutachten festgehalten. Ein anderslautendes Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft habe in Illnau-Effretikon keine Geltung. Und das Bundesgericht habe sich zu der Frage noch nicht abschliessend geäussert, führt Stefan Eichenberger ins Feld. Deshalb verlangen die Postulanten, dass der Stadtrat seinen Entscheid umstösst und die Testkäufe wieder durchführen lässt. (tba)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch