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Paris trotzt Ankaras Zorn

Das französische Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt – auch jenen an den Armeniern.

Von Oliver Meiler Ein Jahr Gefängnis, 45 000 Euro Busse. In Frankreich gibt es bald ein Strafmass für das Leugnen von Völkermorden. Eine Parlamentskammer hat schon entschieden, die zweite entscheidet im neuen Jahr. Das Gesetz umfasst alle Genozide, welche die Republik als solche klassiert hat. Dazu gehört auch der Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 in der Türkei: Zwischen eineinhalb und zwei Millionen Armenier starben in jenen Jahren, je nach Schätzung. Es war eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In der offiziellen Darstellung der Türken wurden die Armenier nicht Opfer eines Genozids, sondern Opfer der weltpolitischen Wirren im Ersten Weltkrieg. Die Armenier wiederum fühlen sich durch die Negierung des Völkermords gedemütigt, in ihrer Trauer um die Vorfahren verhöhnt. Die Wunde ist also noch immer weit offen, fast hundert Jahre danach. Frankreichs Nationalversammlung hat das komplexe und umstrittene Gesetz nun am Donnerstag verabschiedet. Trotz des starken Drucks aus der Türkei, die sich die angebliche Einmischung und die moralisierende Haltung Frankreichs in historischer Angelegenheit verbittet und mit wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Sanktionen gedroht hatte. «Irreparable Wunden» Vor dem Palais Bourbon demonstrierten rund 4000 Türken mit Fahnen, als drinnen, in der Aula der Assemblée Nationale, einige wenige Dutzend Abgeordnete das letzte Geschäft vor der Weihnachtspause erledigten. Per Handaufhalten und mit deutlicher Mehrheit. Es sollten keine genauen Zahlen über den Stimmausgang bekannt werden, um die Polemik zwischen den beiden Ländern nicht zusätzlich zu schüren. Die französische Regierung verzichtete für einmal darauf, eine Stimmempfehlung abzugeben – ebenfalls aus Sorge um die Verstimmung mit Ankara. Sie war nicht unbegründet. Nur Stunden nach der Abstimmung rief Ankara seinen Botschafter zu Konsultationen zurück und legte die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis. Premierminister Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Entscheid habe dem türkisch-französischen Verhältnis «sehr schwere und irreparable Wunden» zugefügt. Bereits im Vorfeld hatte Erdogan die Franzosen aufgefordert, sich um die eigenen schwierigen Kapitel zu kümmern, statt auf die Türkei zu schauen.Brisant ist der Casus auch deshalb, weil Nicolas Sarkozy noch vor kurzem beteuert hatte, er werde die Gesetzesvorlage verhindern, die eine Abgeordnete der Regierungspartei UMP vor einigen Jahren schon vor das Parlament gebracht hatte, um es sich nicht zu verscherzen mit den Türken. Sarkozy gehört aber auch zu jenen europäischen Leadern, die einer EU-Mitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüberstehen. Aus Wahlkalkül? Es macht den Anschein, als herrsche unter den Beratern des Präsidenten allgemein Uneinigkeit darüber, wie mit der Türkei umgegangen werden soll. Sein engster Vertrauter im Elysée, Henri Guaino, warnt vor den Folgen eines Bruchs. Die Türkei ist nicht nur einer der fünf wichtigsten Handelspartner Frankreichs: Das Land dient auch als Brücke in den Nahen Osten und spielt im Zusammenhang mit den arabischen Revolutionen – vor allem jener im Nachbarstaat Syrien – eine zentrale Rolle. Doch es gibt auch Politiker aus dem Regierungslager, die daran erinnern, dass die Türken schon einmal laut mit Handelssanktionen gedroht und dann doch nichts unternommen hätten. Das war 2001, nachdem Paris den Genozid an den Armeniern offiziell als solchen anerkannt hatte. Im Folgejahr sei das Handelsvolumen gestiegen. Es ist ein Abwägen der Interessen – und offenbar auch eine Frage des Wahlkalküls, wie es am Donnerstag viele Politiker monierten, linke wie zentristische. Die 500 000 Armenier, deren Familien damals vor dem Völkermord nach Frankreich geflüchtet waren und längst Franzosen sind, werden kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen heftig umgarnt. Die türkische Wahlklientel dagegen ist wesentlich kleiner. Wurde das Gesetz also tatsächlich nur deshalb ausgerechnet jetzt wieder aus der Schublade gezogen, um die Franzosen armenischen Ursprungs zu gewinnen? Mit perfektem Timing gewissermassen? Selbst wenn es denn so wäre: Es ist nur ein kleiner Aspekt in einer viel grösseren, komplexen und tragischen Geschichte.

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