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Pädophiler soll weiterhin verwahrt bleiben

Die zuständige Fachkommission lehnt eine Vollzugslockerung für den seit 17 Jahren im Gefängnis sitzenden Beat Meier ab.

Von Stefan Hohler und Thomas Hasler Zürich – Soll der verwahrte und bekennende Pädophile Beat Meier in eine offene Strafanstalt verlegt werden, oder muss er weiterhin in der Strafanstalt Pöschwies bleiben? Mit dieser Frage muss sich das Amt für Justizvollzug befassen. Der heute 64-Jährige sitzt seit 1993 in Haft. Weil er seine zwischen sieben und dreizehn Jahre alten Stiefsöhne sexuell missbraucht hatte, war er im Jahre 2003 verwahrt worden. Im April dieses Jahres bestätigte das Obergericht die Verwahrung, obwohl der renommierte Gerichtspsychiater Martin Kiesewetter eine ambulante Therapie empfohlen hatte – und zwar «als Begleitung einer Lebensführung, in der der Entschluss, auf jegliche Art pädosexuellen Handelns zu verzichten, tagtäglich real auf die Probe gestellt wird». Obergericht will kein Risiko Auf diese Empfehlung wollte sich das Obergericht aus Sicherheitsgründen aber nicht einlassen: Würde sich der Verwahrte nämlich der Therapie verweigern oder würde diese aus anderen Gründen scheitern, hätte das Gericht keine Möglichkeit mehr, ihn wieder ins Gefängnis zurückzuschicken. Denn Meier hat seine Strafe von 4? Jahren längst verbüsst. Das Obergericht wies aber auf eine andere Möglichkeit hin: Das Amt für Justizvollzug könnte Meier bedingt entlassen und ihm die Weisung erteilen, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. Missachtet er die Weisung oder droht ernsthaft die Gefahr weiterer Delikte, könnte die Rückversetzung in die Verwahrung angeordnet werden. Das Amt für Justizvollzug hat den Fall – wie es vorgeschrieben ist – nun der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern zur Beurteilung vorgelegt. Dabei geht es laut dem Verteidiger von Beat Meier um die Verlegung seines Mandanten in die offene Strafanstalt Saxerriet im Kanton St. Gallen und um durch Privatpersonen begleitete Urlaube. Die Fachkommission lehnte das Gesuch vor kurzem aber ab. Vollzugslockerungen seien nicht verantwortbar. Die Gefahr, dass Meier wieder Kontakt zu Kindern suche, sei «deutlich bis hoch» ausgeprägt. Zudem sei auch von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Mit ihrer Stellungnahme setzte sich die Fachkommission teilweise über die Einschätzungen des psychiatrischen Gutachters und der Strafanstalt Pöschwies hinweg. Der Verteidiger von Beat Meier kann diesen Entscheid nicht verstehen: «Sowohl das Gericht, die Spezialisten der Vollzugsbehörde, die Strafanstalt als auch der Gerichtspsychiater haben sich für eine Hafterleichterung ausgesprochen.» Die Stellungnahme der Fachkommission sei demgegenüber in mehrfacher Hinsicht willkürlich und aktenwidrig. Insbesondere weiche sie von der Beurteilung des psychiatrischen Gutachters ab, ohne dafür «wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien» vorzubringen, wie es das Bundesgericht verlange. Die Fachkommission, kritisiert der Anwalt, würde faktisch über eine Verwahrung entscheiden, obwohl die vier Mitglieder im Gegensatz zum Gericht, Psychiater, zur Vollzugsbehörde und Gefängnisleitung den Häftling nur von den Akten her kennen und ihn nicht persönlich angehört haben. Es braucht «gute Gründe» Wird das Amt für Justizvollzug trotz negativer Empfehlungen der Fachkommission eine Haftlockerung gewähren? Kerstin Koch vom Rechtsdienst des Amts will sich dazu nicht konkret äussern, der Fall werde demnächst entschieden. Grundsätzlich geht das Amt bei Verwahrungstätern nach dem Sechs-Augen-Prinzip vor. Das heisst, bei der Entscheidung sind neben dem Leiter des Bewährungs- und Vollzugsdienstes noch zwei weitere Mitarbeiter dieser Stelle involviert. Es brauche aber schon gute Gründe, um den Empfehlungen der Fachkommission nicht zu folgen – ähnlich wie bei einem Gutachten. Für Beat Meier fest verschlossen: Der Ausgang aus der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf. Foto: Reto Oeschger

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