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Nur SVP sagt nicht, wieviel sie ausgibt

Die Unterschiede bei den Wahlkampfbudgets der Dielsdorfer Bezirksparteien sind immens. Parteiverantwortliche kritisieren aber vor allem die Intransparenz bei den Spendengeldern.

Diese Beträge wenden die Parteien im Bezirk Dielsdorf für den Kantonsratswahlkampf auf: FDP: 60 000 bis 70 000 Franken CVP: 30 000 Franken SP: 24 000 Franken Grüne: 20 000 Franken EDU: 20 000 Franken EVP: 10 000 Franken Grünliberale: 7 000 Franken SVP: keine Angabe Von Caroline Bossert Die Grünliberale Partei (GLP) des Bezirks Dielsdorf fordert ihre Sympathisanten auf der Homepage auf, per SMS eine Spende für den Wahlkampf zu überweisen. Denn: «Ein Wahlkampf kostet viel Geld, das uns als immer noch recht junger Partei fehlt.» Der Nutzen des Spendenaufrufs scheint sich in Grenzen zu halten: Mit rund 7000 Franken verfügt die GLP über das kleinste Wahlkampfbudget des Bezirks. Zum Vergleich: Die Bezirkspartei der FDP verfügt mit rund 60 000 bis 70 000 Franken fast über das Zehnfache. Die SVP möchte erst gar keine konkrete Zahl angeben: «Unser Wahlkampfbudget liegt sicher über 7000 Franken, aber auch weit entfernt von 100 000 Franken», sagt Bezirksparteipräsident Samuel Ramseyer. Nicht alle Parteipräsidenten freuen sich über den Wahlkampf mit den ungleichgrossen Geldbeuteln: Klemens Kaufmann, Parteipräsident der CVP Bezirk Dielsdorf, beklagt etwa, dass seine Partei vier Jahre lang ihr ganzes Geld für den Wahlkampf zusammensparen müsse, während die SVP regelmässig Gelder in Kampagnen stecken könne und dennoch ein grösseres Budget für Wahlkämpfe habe als die CVP. Auch Daniel Elsener, Präsident der EVP Dielsdorf, hält die Situation für unbefriedigend: «Die kleinen Parteien haben es sehr schwierig.» «Wir werben für den Wahltag» Samuel Ramseyer hat für die Klagen kein Verständnis. Er ist überzeugt: Die Investitionen der SVP nützen letztlich allen Parteien: «Wir werben schliesslich immer auch gleichzeitig für das Wahlereignis. Das mobilisiert die Wähler aller Parteien.» Zudem würden die kleinen Parteien schon beim gemeinsamen Postversand der Flugblätter von den grösseren unterstützt. Auch Jörg Müller, Präsident der FDP Dielsdorf, steht der Aufregung gelassen gegenüber: «Geld ist nur ein Faktor von vielen, die zum Wahlerfolg führen.» Sitze könne man nicht kaufen. Aus einem Kartoffelsack könne man entgegen dem Slogan eines PR-Manns mit noch so grossem Budget keinen Kantonsrat machen. Für Ärger sorgt die Intransparenz bei Budgets und Spenden. «Es ist eine Sauerei, dass man nicht weiss, woher die Spenden kommen», poltert beispielsweise Daniel Elsener (EVP) und fügt an, «So weiss man als Wähler nie, wem die Partei verpflichtet ist.» Blocher und seine Millionen Ramseyer wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Die SVP erhalte nur Kleinspenden. Kein Betrag übersteige 2000 Franken. Abhängigkeiten seien damit ausgeschlossen. Auch FDP-Präsident Müller will den Vorwurf nicht auf sich beruhen lassen: «55 000 Franken der 70 000 Franken setzen sich aus Mitgliederbeiträgen und Behördenabgaben zusammen. Der Rest sind Kleinspenden bis zu 1000 Franken.» Dennoch gibt er den Kritikern recht: «Mehr Transparenz wäre wünschenswert, vor allem auf nationaler Ebene. Dort weiss man ja, dass einzelne Akteure wie Christoph Blocher ihrer Partei Millionenbeträge zukommen lassen.»

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