Zum Hauptinhalt springen

Neue Wahlverfahren und erhöhte Finanzkompetenz in Hombrechtikon

Die neue Hombrechtiker Gemeindeordnung kommt am 27. September an die Urne. Die neue Einheitsgemeinde soll auf einen aktuellen Stand kommen.

Hombrechtikon. - Die wichtigste Änderung in der Gemeindeordnung haben die Hombrechtiker Stimmbürger bereits am 25. November 2007 beschlossen. Damals stimmten 60 Prozent von ihnen an der Urne für die Einheitsgemeinde. In der neuen Gemeindeordnung ist das nun im Artikel 2 verankert.

Am 27. September geht es jetzt um die gesamte Revision. Nach der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs soll bei Erneuerungswahlen für Behörden das Verfahren mit leeren Wahlzettel angewendet werden. Die stille Wahl, bei der ein einziger Bewerber automatisch gewählt ist, wurde hingegen gestrichen. Bei Urnenabstimmungen wird auf die vorberatende Gemeindeversammlung verzichtet, und der Gemeinderat erhält höhere Finanzkompetenzen. Der Text hält sich insgesamt stark an die kantonale Mustergemeindeordnung.

Neues Verfahren bei Ersatz- und Erneuerungswahlen: Viele Stimmbürger seien mit der Schwemme an vorgedruckten Wahlzetteln überfordert gewesen, schreiben der Gemeinderat und die Schulpflege. Die Behörden schlagen darum bei Erneuerungswahlen ein Verfahren vor, das zwingend eine Urnenwahl, aber kein Vorverfahren benötigt. Neu werden leere Wahlzettel und eine Liste aller möglichen Kandidaten verschickt. Bei Ersatzwahlen erhalten die Stimmbürger ebenfalls keine gedruckten Wahlzettel mehr, die stille Wahl ist aber wie bisher möglich. Im Gegensatz zu den Erneuerungswahlen muss aber ein Vorverfahren durchgeführt werden.

Verzicht auf vorberatende Gemeindeversammlung: Die Praxis habe gezeigt, dass vor wichtigen Geschäften immer auch Informationsveranstaltungen mit der Möglichkeit zur Vernehmlassung durchgeführt würden, sagt der Gemeinderat. So könne der Verfahrensverlauf eines Geschäfts im Idealfall um ein halbes Jahr verkürzt werden, mit den entsprechenden finanziellen Einsparungen. Dies gilt nicht für Erlasse und Änderungen der Gemeindeordnung, wie die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 18. März ergänzten.

Erhöhung der Finanzkompetenzen: Der Gemeinderat kann nun bei neuen Ausgaben und Zusatzkrediten über Beträge bis 115 000 Franken selbst entscheiden, vorher waren es 100 000 Franken. Ursprünglich wollte der Gemeinderat diese Limite um die Hälfte erhöhen, hat aber nach Rückmeldungen aus dem Volk davon abgesehen. Ausschlaggebend für diese leichte Anpassung sind laut Gemeinderat die aktuellen Zahlen des Landesindexes der Konsumentenpreise.

Verkleinerung der Sozialbehörde: Statt sieben soll sie fortan nur noch fünf Mitglieder haben. Dies schlug die Sozialbehörde selber vor. Die Reduktion begründet der Gemeinderat damit, dass das Aufgabengebiet «Jugend» neu dem Gemeindepräsidium und das Ressort «Alter» der öffentlich-rechtlichen Anstalt Homcare übertragen wird. Ausserdem führe die zu erwartende Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden zur Verminderung des Aufgabenvolumens der Sozialbehörde.

Revision ist unumstritten

Über den Knackpunkt der neuen Hombrechtiker Gemeindeordnung, die Schaffung der Einheitsgemeinde, wurde schon vor bald zwei Jahren abgestimmt. Die Änderungen, die nun zur Debatte stehen, sollten deshalb an der Urne ohne Probleme durchkommen. Auch die Ortsparteien sind damit einverstanden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch