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Nachtragskredit gutgeheissen

Die Sparbemühungen des Gemeinderates Uster bei der Feuerpolizei scheiterten. Er musste einen Nachtragskredit gutheissen.

Von Nicole Roos Uster – In der letzten Budgetdebatte hatte der Gemeinderat verschiedene Globalkredite gekürzt. Unter anderem wurden im Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung 80 000 Franken gestrichen. Der Rat hatte die Aufstockung des Personals der Brandschutzkontrolle abgelehnt. Das Problem: Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, periodische feuerpolizeiliche Kontrollen durchzuführen. Weil die Stadt diese Kontrollen nicht mehr ordnungsgemäss gemacht hat, ist sie vom Statthalter verwarnt worden. Er drohte sogar strafrechtliche Konsequenzen an. Der Stadtrat möchte nun diese Arbeiten einem externen Büro übertragen und beantragte darum dem Gemeinderat einen Nachtragskredit von 80 000 Franken. Wie Walter Meier (EVP) im Namen der Rechnungsprüfungskommission ausführte, müsse die Stadt handeln. Denn Uster beschäftige nur einen Feuerpolizisten und nicht wie gefordert deren drei. Benno Scherrer (GLP) gab zu, dass sich die Budgetkürzung als nicht zielführend erwiesen habe. Es gebe im Geschäftsfeld zu wenig Ausweichmöglichkeiten. Stadtrat Hans Streit (SVP) sagte in Vertretung von Bauvorstand Thomas Kübler (FDP), dass es unverantwortlich sei, bei den Brandschutzkontrollen zu sparen. Peter Grob (SP) rief nochmals in Erinnerung, dass die SP gegen die Kürzung gewesen sei. Nun habe man nicht etwa Geld gespart, sondern mehr Geld ausgegeben. Dies, weil die Auslagerung teurer und weniger effizient sei. Rolf Denzler, Sprecher der SVP/EDU-Fraktion fand es falsch, Budgetkürzungen mit Nachtragskrediten auszuhebeln. Er bezeichnete dies als Zwängerei. Darum lehne die SVP/EDU-Fraktion das Geschäft ab. Der Rat bewilligte die 80 000 Franken schliesslich mit 21:8 Stimmen. Weiterer Bericht folgt.

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