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Keine Wahl mehr im stillen Kämmerlein

In Niederhasli soll es 2014 keine stillen Wahlen mehr geben. Die SVP fordert, dass bei der Erneuerung der Behörden in jedem Fall ein Urnengang notwendig sei.

Von Caroline Bossert Niederhasli – «Das Volk soll seinen Behörden wieder aktiv ein Ja geben können», sagt SVP-Ortsparteipräsident Philippe Chappuis. Die Initiative der SVP Niederhasli fordert die offene Wahl an der Urne bei der Erneuerungswahl der Behörden. Fehlten in der Vergangenheit die Sprengkandidaten, fand in Niederhasli eine stille Wahl statt. So geschehen 2006. Sechs Kandidaten bewarben sich damals für sechs Sitze im Gemeinderat. Ihre Namen wurden in der Zeitung publiziert. Da keine weiteren Vorschläge eintrafen, galten die sechs als gewählt, ohne dass auch nur ein Bürger für sie stimmen musste. «Viele merkten damals nicht einmal, dass eine Wahl stattfand, und wussten nicht, wer gewählt war», sagt Chappuis. Das soll sich nun ändern. «Wir wollen, dass sich die Bürger wieder aktiv mit den Wahlen auseinandersetzen, dass sie den Kandidaten ihre Stimme geben, einen Namen streichen oder einen anderen hinzufügen können. Das gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie», fährt der Präsident der SVP Niederhasli fort. Auch seien die Parteien beim öffentlichen Wahlverfahren wieder mehr gefordert. Sie müssten für ihre Kandidaten künftig wieder mehr werben, um sie bekannt zu machen. Eine offene Wahl sorge auch für mehr Transparenz. Den Behördenmitgliedern würde damit ein Spiegel vorgehalten. «Erhält jemand, der sich zur Wiederwahl stellt, nicht einmal das absolute Mehr, sollte er sich Gedanken machen», meint Chappuis. Dass nun künftig aber häufiger Gemeinderäte abgewählt werden, davon geht er nicht aus. In der Regel werden bisherige Behördenmitglieder wiedergewählt. «Werden sie aber in einer stillen Wahl bestätigt, könnten manche Bürger den Eindruck bekommen, dass Politiker sowieso machen, was sie wollen.» Ein aktives Ja stärke hingegen das Vertrauen in die eigene Behörde, führt Chappuis aus. Gemeinderat ist für Initiative Karin Rogala, Präsidentin der SP Niederhasli, begrüsst die Initiative der SVP. Bei stillen Wahlen könnten sich die Parteien um den Wahlkampf drücken. Würden die Kandidaten aber nicht auf Podien oder mittels Flyer der Bevölkerung präsentiert, kaufe diese im schlimmsten Fall die Katze im Sack, sagt sie. Ebenso freut sich auch FDP-Präsident Gaetano Bisaz auf den Urnengang. «Wir haben keine Befürchtungen, dass wir mit offenen Wahlen weniger Kandidaten in die Behörden bringen können.» «Der Gemeinderat steht zu 100 Prozent hinter der Initiative», sagt FDP-Mitglied und Gemeindepräsident Marco Kurer. Die Möglichkeit der stillen Wahl wurde Anfang 2006 mit der revidierten Gemeindeordnung eingeführt. «Man wollte das Prozedere vereinfachen», begründet Kurer die damalige Entscheidung. Doch schon bei der ersten Erneuerungswahl im Frühling habe sich das Verfahren als wenig befriedigend herausgestellt – auch für die Gemeinderäte. «Wir wussten nach der Wahl nicht, wie die Stimmung in der Bevölkerung war.» Kurer möchte deshalb das Anliegen der SVP vor den nächsten Erneuerungswahlen 2014 umsetzen. Allerdings habe man die SVP gebeten, die Initiative zu sistieren. Man wolle ohnehin noch Anpassungen an der Gemeindeordnung vornehmen und das Wahlverfahren in diesem Zug revidieren. Ein separater Urnengang sei dazu nicht notwendig. Nur geringe Mehrkosten Die Mehrkosten gegenüber einer stillen Wahl sind gemäss Gemeindeschreiber Patric Kubli äusserst gering. Das Drucken und Versenden der Stimmzettel samt ihrer Auszählung würden pro Behörde rund 1000 Franken kosten. Wer bei einer offenen Wahl nun tiefer in die Tasche greifen müsse, seien die Parteien, sagt Kubli. Philippe Chappuis, Präsident der SVP Niederhasli, will mehr Transparenz bei Erneuerungswahlen.

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