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Grüne verlangen ein Stimmrecht auch für Kinder

Ein altes Anliegen der Familienparteien EVP und CVP wird nun von ganz links kopiert: Eltern sollen für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten.

Von Ruedi Baumann Zürich – Wenn das nur keinen Streit gibt! Streit in den Familien, wer den Stimmzettel ausfüllen darf. Und Streit zwischen Parteien. Denn in ersten Kommentaren wird die im Kantonsrat eingereichte parlamentarische Initiative als ungerecht und sogar als schwachsinnig bezeichnet. «Schlägt Elternliebe auf das demokratische Grundverständnis?», stänkert beispielsweise SP-Gemeinderätin Min Li Marti auf Facebook. Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung: Stimm- und Wahlrecht stehen künftig allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton wohnen. Weil Kleinkinder nicht abstimmen können, sollen Kinder unter 18 «durch die Inhaber der elterlichen Sorge gemeinsam vertreten» werden. Ein Vorteil für Konservative? In der Praxis heisst das: Im Kanton Zürich würde die Zahl der Stimmberechtigten um rund 25 Prozent erhöht, Familien mit Kindern hätten zusätzliche Stimmkraft. Die Auswirkungen sind umstritten: Aus linken Kreisen wird befürchtet, dass vor allem konservative Familienparteien wie CVP, EVP oder EDU und ländliche Regionen profitieren würden. Der Altersforscher François Höpflinger jedoch findet, dass sich bei den meisten politischen Themen die Mehrheiten nicht verschieben, weil ältere Wähler heute «weder konservativer noch weniger innovativ» seien als jüngere (TA vom 11. 11. 2009). Der Erstunterzeichner der Initiative, Kantonsrat Andreas Wolf (Grüne, Dietikon), begründet seinen Vorstoss mit der Bundesverfassung, welche die «Rechtsgleichheit aller Menschen» fordert und eine «Diskriminierung wegen des Alters» verbietet. «Junge haben daher das Anrecht auf eine angemessene politische Vertretung durch die Eltern.» Schliesslich würden Kinder am längsten von politischen Entscheiden betroffen. Initiant Wolf hat keine Kinder und dementiert, aus Elternliebe zu handeln oder eine Stimmenverschiebung anzustreben. Sein Anliegen: Wegen der demografischen Entwicklung verlieren Familien und junge Menschen laufend an politischen Einfluss. Ab 2030 machen die über 55-Jährigen bereits über 50 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten aus. Mit dem Familienstimmrecht würden Kinder zudem schon am Küchentisch in politische Diskussion involviert. Erste Reaktionen zeigen, dass es die Initiative im Kanton Zürich nicht einfach haben wird. Nicht einmal EVP und CVP sind begeistert. «Ich bin gar nicht überzeugt, dass die Eltern so stimmen, wie es ihre Kinder wollen», sagt EVP-Fraktionschef Peter Reinhard. Umstritten ist auch der Tenor in der Initiative, kinderlose Paare und Alleinstehende würden weniger langfristig und nachhaltig denken als Familien. Ein Grund für Familienkrach? CVP-Fraktionschef Philipp Kutter sagt: «Das würde bloss den Einfluss von Eltern mit Kindern stärken und nicht die Kinder selber.» Sinnvoller seien Schülerparlamente. Kutter befürchtet zudem Familienkrach, wenn die Eltern nicht so stimmen wie die 15-jährige Tochter. SP-Fraktionschef Raphael Golta hat zwar eine gewisse Sympathie für die grüne Initiative, findet aber, dass es bessere Möglichkeiten gebe, die Anliegen von Jungen einzubringen – zum Beispiel die Mitsprache in Gremien aus dem direkten Umfeld der Kinder. Die Idee für die Initiative, hinter der auch der Grüne Ralf Margreiter sowie Markus Bischoff (AL) stehen, ist nicht ganz neu. 1995 hatte die EVP Schweiz den Slogan «Ein Mensch, eine Stimme» in ihrem Programm. Die EVP Bern wärmte ihn 2008 wieder auf, scheiterte aber im Kantonsparlament. Der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller nahm die Idee auf und reichte 2008 eine Motion ein, die aber versandete. Und die Junge CVP Luzern brachte für eine ähnliche Initiative 2010 nicht einmal genügend Unterschriften zusammen. Kinder sollen stimmen und wählen, den Stimmzettel allerdings müssen die Eltern ausfüllen.Foto: Roger Meier (Keystone)

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