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GhadhafiLibyen ist für die Schweiz wichtig geblieben,TA vom 22. 2.

GhadhafiLibyen ist für die Schweiz wichtig geblieben,TA vom 22. 2. Beziehungen abbrechen. Angesichts der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung müssen umgehend alle Beziehungen zu Libyen unter dem Ghadhafi-Clan – unabhängig von den wirtschaftlichen Konsequenzen – abgebrochen werden. Falls nicht, verliert die Schweiz jede demokratische Glaubwürdigkeit. Eine nachträgliche (nach dem Sturz des Diktators) Sperrung von Schweizer Bankkonten, die diesem verbrecherischen Regime zugeordnet werden können, ist eine verspätete Reaktion. Eine Sperrung ist ja leider schon im Fall von Ägypten und Tunesien erst erfolgt, als man schon wusste, wer obsiegen wird. Natürlich wäre es sehr hilfreich, wenn sich auch die EU und sogar die USA umgehend zu solchen Massnahmen entschliessen könnten. Vonseiten der EU, die noch schwerfälliger als die Schweiz reagiert, sind solche Schritte sehr unwahrscheinlich. Dies auch, weil mit Berlusconi und Sarkozy zwei Führer an der Macht sind, die den verschiedenen Diktatoren und insbesondere Ghadhafi noch bis vor kurzem hofierten. Italiens Aussenminister Frattini hat sich gegen Sanktionen im Fall Libyens ausgesprochen. Selbstverständlich sollten der Entourage des gesamten Regimes die Schengen-Visa verweigert werden. Falls wir nichts unternehmen, werden wir es dann büssen, wenn die demokratischen oder extremistischen Kräfte in den arabischen Ländern gewinnen. Hanspeter Schellenberg, Thalwil Klar Stellung beziehen. Man wünscht sich nun endlich einmal eine klare aussenpolitische Stellungnahme der Schweiz. Es ist für ein Land wie die Schweiz, als Vertreterin einer freien Demokratie, unhaltbar, ja unerträglich, dass sie sich seit vielen Jahren vor einer Stellungnahme gegenüber all den herrschenden Diktatoren drückt. Unser Land ist aussenpolitisch so unglaubwürdig geworden, dass man sich als Schweizer schämen muss. Ich hoffe, dass die Aussenpolitik endlich aufwacht und Stellung bezieht. Das Bild einer Micheline Calmy-Rey, händeschüttelnd mit Ghadhafi und händeschüttelnd mit Ahmadinejad, ist unerträglich. Die Schweiz hat sich dermassen in die aussenpolitische Unglaubwürdigkeit manövriert, dass es eine Schande ist. Diplomatische Ausreden dürfen für dieses politische Lavieren nicht gelten. Geradlinigkeit und Ehrlichkeit können kurzfristig Verluste bringen; aber für die Zukunft sind sie ein Gewinn. Federico Emanuel Pfaffen, Zürich

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