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Gemeinderäte lassen sich keinen Maulkorb verpassen

Im Abstimmungskampf um die Männedörfler Hanhart-Initiative mischen mehrere Behördenmitglieder aktiv mit. Das hat eine Debatte darüber ausgelöst, wieweit dies zulässig ist.

Von Nadja Belviso Männedorf – Im Kampf um die Initiative Hanhart greifen Befürworter und Gegner zu allen Argumenten. Inzwischen auch zu solchen, die mit dem eigentlichen Anliegen des Initianten nichts mehr zu tun haben. So führen sie auch eine Diskussion darüber, wie stark sich Gemeinderäte im Abstimmungskampf engagieren dürfen. Nun hat also auch Männedorf seine Kollegialitätsdebatte – Bundesbern lässt grüssen. Im konkreten Fall haben sich die Gemeinderäte Rolf Eberli (CVP), Daniela Halder (CVP) und Heidi Burkhardt (FDP) dem bürgerlichen Komitee «Ja zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in Männedorf» angeschlossen. Mit einem Flyer, der an alle Haushalte ging, machte dieses auf sich aufmerksam. Weber gegen Schmid-Federer FDP-Parteipräsident Giovanni Weber ärgert sich über dieses Vorgehen. «Ein Mitglied einer Behörde muss die Meinung der Behörde vertreten», schreibt er in einem Leserbrief an die lokale Presse. «Die eigene Meinung sollte er öffentlich nicht äussern, auch wenn es zufälligerweise die gleiche Meinung sein sollte.» Dem widerspricht die Männedörfler Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, ebenfalls in einem Leserbrief. Darin weist sie darauf hin, dass es exakt den Gepflogenheiten unserer Demokratie entspreche, wenn Mehrheitsvertreter der Behörde nach aussen aufträten, während die Minderheit schweige. Laut Bundesgericht erlaubt Wer hat recht? Das Gemeindegesetz äussert sich nicht dazu. Allerdings gibt es einen Bundesgerichtsentscheid von 1991, der sich auf einen vergleichbaren Fall in Wallisellen bezieht. Darin heisst es: «Dem einzelnen Mitglied einer Behörde kann weder die Teilnahme am Abstimmungskampf noch die freie Meinungsäusserung zu einer Gesetzes- oder Sachvorlage untersagt werden.» Es sei sogar üblich, dass Behördenmitglieder bei der Unterzeichnung von Aufrufen als Mitglieder von Abstimmungskomitees ihren Namen mit der amtlichen Stellung versehen würden, um «ihre besondere Sachkunde und ihr Engagement für das öffentliche Interesse hervorzuheben». Es bleibt also die Frage nach der moralischen Wertung eines solchen Vorgehens. Der Politologe Andreas Ladner findet es «nicht optimal», wenn sich ein Gemeinderat einem Abstimmungskomitee anschliesst. Zum einen trete er dann nämlich als Vertreter zweier verschie-dener Akteure – Gemeinderat und Komitee – auf. Zum anderen könnte einem Behördenmitglied unterstellt werden, es nutze seine privilegierte Position aus. Genau darüber ärgert sich der Männedörfler FDP-Präsident. «Natürlich argumentieren die Behördenmitglieder, sie würden als Privatpersonen handeln», sagt er. «Aber ihr Amt verleiht ihrer Meinung mehr Gewicht.» Die Gegner indes dürften wegen des Kollegialprinzips von diesem Vorteil nicht Gebrauch machen. «Es braucht Zugpferde» Doch das ist nur eine der möglichen Betrachtungsweisen. Politologe Ladner gibt zu bedenken, dass Politiker heute nicht mehr als Führungspersonen angesehen würden. Man erwarte von ihnen, dass sie aktiv und initiativ seien und sich dem Dialog mit der Bevölkerung stellten. Auch so könne man das Engagement der drei Männedörfler auslegen. Gemeinderätin Daniela Halder teilt diese Ansicht: «Der Initiative bläst ein scharfer Wind entgegen, da braucht es ein paar Zugpferde.» Immerhin sei die Initiative an der Gemeindeversammlung bereits angenommen worden, bevor die Urnenabstimmung beantragt worden sei. Von der Empörung seitens des FDP-Präsidenten Weber sei sie ebenso überrascht gewesen wie ihre beiden Ratskollegen. Heidi Burkhardt sieht es ähnlich: «Dass die Gegnerschaft über ein bürgerliches Komitee nicht erfreut sein würde, war uns klar», sagt die Gemeinderätin, «doch die Heftigkeit der Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar.» Beide Frauen sagen, sie würden auch in Zukunft eigenständig entscheiden, ob sie sich persönlich für eine Sache engagieren wollten – insbesondere, wenn es um ein Geschäft gehe, das vom Gemeinderat und der Gemeindeversammlung gutgeheissen worden sei. Keine Regel im Gemeinderat Gemeinderat Rolf Eberli teilt mit FDP-Präsident Weber die Ansicht, dass sich Behördenmitglieder in Abstimmungskämpfen zurückhalten sollten. «Ich schreibe zum Beispiel keine Leserbriefe», erklärt er. Die Unterschrift herzugeben für eine Vorlage, die bereits einmal befürwortet worden sei und die der Gesamtgemeinderat unterstütze, könne er aber nicht als mangelnde Zurückhaltung werten. Laut dem Männedörfler Gemeindeschreiber Hannes Friess hat der Gemeinderat als Behörde bisher keine Regelung zu dieser Frage getroffen. Aus aktuellem Anlass gehe er aber davon aus, dass das Thema an der nächsten Sitzung zur Sprache komme. «Es ist nicht optimal, wenn Gemeinderäte in Komitees mitmachen, denn sie haben eine privilegierte Position.» Andreas Ladner, Politologe

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