Flughafen: Der Bau neuer Rollwege soll erlaubt bleibenFlughafen: Der Bau neuer Rollwege soll erlaubt bleiben

Von Stefan Häne Kloten – Im Ringen um mögliche Pistenausbauten auf dem Flughafen Zürich schliesst sich die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) dem Regierungsrat an: Ihre bürgerliche Mehrheit empfiehlt den Gegenvorschlag der Südschneiser zur Behördeninitiative zum Pistenausbau zur Ablehnung. Der Südschneiser-Vorschlag ist eine verschärfte Variante der Behördeninitiative, die von 42 Gemeinden eingereicht wurde. Der Gegenvorschlag will neben dem Pistenausbau auch den Bau von neuen Rollwegen auf dem Flughafen verbieten. Zudem sollen die Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Flughafen AG ein Vetorecht erhalten, um neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet und Verkürzungen der Nachtflugsperre zu verhindern. Dazu werden mehr Rechte für den Kantonsrat eingefordert. Die Südschneiser pochten sogar auf ein Vetorecht, um Massnahmen durchzusetzen im Fall einer Überschreitung der Grenze von 320 000 Flugbewegungen. Doch diesen Teil der Vorlage hat das Bundesgericht für ungültig erklärt. Im Herbst wird abgestimmt Der Kantonsrat wird über die Vorlage gemäss Kevu-Präsident Ruedi Menzi (SVP) wohl noch vor dem nahenden Ende dieser Legislatur befinden. Damit könnte die Volksabstimmung voraussichtlich im Herbst stattfinden. Es liegen zwei Minderheitsanträge vor. Die GLP und grosse Teile der SP empfehlen den Stimmberechtigten, den Gegenvorschlag anzunehmen und diesen in der Stichfrage der Behördeninitiative vorzuziehen. Letztere hat im Kantonsrat vor zwei Jahren eine Mehrheit gefunden – dank bürgerlichen Abweichlern aus der Flughafenregion. Eine zweite Minderheit aus Grünen und vereinzelten Sozialdemokraten unterstützt den Gegenvorschlag ebenfalls, votiert in der Stichfrage aber für die Behördeninitiative.

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