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Die Vorgeschichte des Entscheids reicht fast 30 Jahre zurück

Fluglärm-Streit Zürich – Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Fluglärm des Flughafens Zürich dauert schon fast 30?Jahre. Seit sechs Jahren beschäftigen sich auch europäische Organe damit. Hier die wichtigsten Etappen: September 1984: Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über Fluglärmbelastung eine Verwaltungsvereinbarung, welche die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen soll. April 1996: Die Swissair beschliesst den Ausbau von Zürich-Kloten zur Drehscheibe (Hub). Der Flugverkehr nimmt in der Folge stark zu. Mai 2000: Die deutsche Regierung kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Fluglärm-Vereinbarung auf. Oktober 2001: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen einen Staatsvertrag, laut dem die Flugbewegungen über deutsches Gebiet um gut 35 Prozent auf unter 100?000 pro Jahr reduziert werden sollen. März 2003: Der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland scheitert nach heftigen Auseinandersetzungen endgültig im eidgenössischen Parlament. April 2003: Deutschland setzt eine einseitige Verordnung in Kraft, die 30?Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich erlaubt. Die Anflüge müssen vermehrt von Süden erfolgen. 30.?Oktober 2003: Unter lautstarkem Protest von Anwohnern beginnen die Südanflüge. Dezember 2003: Die Europäische Kommission weist eine Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung ab. Dagegen legt die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof Rekurs ein. Ende 2004: Flughafenbetreiberin Unique reicht beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» entlang des Hochrheins ein, der den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten soll. Mai 2005: Das deutsche Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren aus, das nach Klagen von Swiss und der Zürcher Flughafenbetreiberin Unique in Deutschland eingeleitet worden war. Zuerst soll der Entscheid der europäischen Richter abgewartet werden. Oktober 2006: Die beiden Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen. Februar 2007: Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP) fordert die zuständigen deutschen Behörden in einem offenen Brief auf, die Beschränkungen für den Flugverkehr am Flughafen Kloten zu lockern. Diese winken ab, aber die Diskussion ist neu lanciert. April 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Flugverkehr vereinbart. Eine Paketlösung, die die Fluglärmfrage mit anderen Themen verknüpft, lehnt die Kanzlerin ab. Juli 2008: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich aus Gründen der Sicherheit ab. Oktober 2009: Eine von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebene Lärmanalyse kommt zum Schluss, dass der Zürcher Flughafen in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzüberschreitungen verursacht. 9.?September 2010: Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof weist die Klage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von 2003 ab. Ob die Schweiz den Entscheid weiterzieht, ist offen. (SDA)

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