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«Die Unterlagen wurden offenbar falsch interpretiert»

Ludwig A. Minelli wehrt sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Laut dem Dignitas-Chef ist der «Sondermitgliedschaftsbeitrag» der übliche Betrag, den Sterbewillige für eine Freitodbegleitung bezahlen.

Mit Ludwig A. Minelli sprachen Stefan Hohler und Michael Meier Nach einem von Dignitas begleiteten Doppelsuizid einer Frau und ihrer Tochter im Juni 2010 hat die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafuntersuchung eröffnet. Laut Oberstaatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgte (TA vom 22. Februar). Der Grund für diesen Verdacht ist ein sogenannter «Sondermitgliedschaftsbeitrag», den die beiden Frauen kurz vor ihrem Tod der Sterbehilfeorganisation Dignitas haben zukommen lassen. Als die Strafverfolger wissen wollten, was es mit diesem Beitrag auf sich habe, und entsprechende Belege verlangten, wehrte sich Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli gegen diese Verfügung bis vors Bundesgericht – ohne Erfolg. Dem TA gab Minelli Auskunft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit einem Sondermitgliedschaftsbeitrag. Was ist das? Der Begriff bezieht sich auf statutarische Mitgliederbeiträge, die in Rechnung gestellt werden, wenn jemand eine Freitodbegleitung beantragt. Aber in den Vereinsstatuten ist dieser Begriff nirgends erwähnt. Der Terminus hat sich bei uns intern eingebürgert, in den Statuten wird er so nicht aufgeführt. Wir benutzen den Begriff Sondermitgliedschaftsbeitrag zur Abgrenzung vom normalen jährlichen Mitgliedschaftsbeitrag, den jedes Vereinsmitglied bezahlt. Sondermitgliedschaftsbeiträge fallen nur bei Mitgliedern an, welche eine Freitodbegleitung beantragen. Wir haben seit der Gründung von Dignitas vor bald 13 Jahren über 1150 Sterbebegleitungen durchgeführt und verwenden seit Anbeginn diesen Begriff. Das heisst also, die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet aufgrund eines verwirrenden Begriffes? Ja, ein einzelner Staatsanwalt ist deshalb aufmerksam geworden, weil dieser Begriff in einem Dokument steht. Es gibt kein einziges Indiz dafür, dass Dignitas Artikel 115 des Strafgesetzbuches, Beihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen zum Selbstmord, verletzt haben könnte, und die Staatsanwaltschaft war auch nicht in der Lage, ein solches zu nennen. Die Unterlagen wurden offenbar falsch interpretiert, oder es wird wohl eine Beweis-Fishing-Aktion beabsichtigt. Was meinen Sie damit? Man kann nie ausschliessen, dass auch Behörden einmal unlauter handeln. Die beiden Frauen haben also wie alle anderen Sterbewilligen den üblichen Betrag für die Freitodbegleitung bezahlt? Ja, sie haben die übliche Rechnung erhalten. Für die Vorbereitung 3000 Franken und für die Durchführung nochmals den gleichen Betrag. Dazu kommen pauschale Kosten für Arzt, Reise und Bestattung. Alles in allem macht das für einen Ausländer rund 10 500 Franken. Warum haben Sie die Staatsanwaltschaft nicht auf diesen entscheidenden Punkt aufmerksam gemacht? Die Staatsanwaltschaft ist darauf hingewiesen worden, das hat sie jedoch nicht gekümmert. In einer Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft wurde dies unmissverständlich dargestellt. Wenn die Staatsanwaltschaft gewusst hätte, worum es sich bei diesem Beitrag handelt, hätte man sich die Übung sparen können. Nochmals, warum haben Sie die Behörden nicht informiert? Die Staatsanwaltschaft hat uns dazu nie eine Frage gestellt. Sie hätten dem Staatsanwalt doch sagen können, dass es sich dabei um einen üblichen Beitrag handelt. Im Verkehr mit Amtsstellen reicht es leider nicht, dass man irgendjemandem irgendetwas sagt, sondern es gibt die formalisierte Antwort, und das ist die Beschwerde. Riskieren Sie jetzt eine Hausdurchsuchung? Wenn die Staatsanwaltschaft mit einem Hausdurchsuchungsbefehl kommt, wird ihr mitgeteilt: «Das Couvert mit den gewünschten Dokumenten ist parat, aber es ist versiegelt und kommt zum Entsiegelungsrichter.» Es wird nicht eine Hundertschaft von Polizisten einfallen. Laut Regierungsrat herrscht bei Dignitas bei Legaten und Spenden mangelnde Transparenz. Können Sie darüber Angaben machen? Das Steueramt kennt unsere Zahlen. Wir profitieren äusserst selten von Legaten. In den knapp 13 Jahren seit der Vereinsgründung haben wir weniger als 5000 Franken an Legaten erhalten. Das Vereinshaus in Wetzikon habe ich gekauft, indem ich mein Elternhaus in Küsnacht und mein privates Haus auf der Forch mit Hypotheken entsprechend belastet habe. Das Haus in Pfäffikon konnten wir dank unseren Mitgliedern kaufen. Dignitas hat von diesen 400 000 Franken an Darlehen und 350 000 Franken Mitgliederbeiträge erhalten. Die Differenz zum Kaufpreis habe ich persönlich finanziert. Der Regierungsrat musste nach einem Vorstoss im Kantonsrat Stellung nehmen zum «unerklärlichen Reichtum des Dignitas-Gründers». Was ist Ihre Stellungnahme? Mein Vermögen stammt ausschliesslich aus Familienerbschaft. Zudem ist es weltfremd, zu glauben, man könne mit der Sterbebegleitung von Schwerstkranken reich werden. Warum haben Sie die Finanzen nie offengelegt? Dignitas ist ein privater Verein. Da besteht so wenig wie für Wahlkampfspenden an Parteien eine Offenlegungspflicht. Wir haben aber Verständnis für den Wunsch nach Transparenz und arbeiten zusammen mit einer Treuhandfirma an einer Lösung. Leider aber wird Dignitas von den Behörden dermassen schikaniert und belästigt, dass der Offenlegung der Finanzen zurzeit keine Priorität zukommen kann. «Dignitas hat seit der Gründungdes Vereins wenigerals 5000 Franken an Legaten erhalten.» Ludwig Minelli sieht Dignitas zu Unrecht verdächtigt.Foto: Doris Fanconi

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