Zum Hauptinhalt springen

«Die SVP reibt sich genüsslich die Hände»

SP-Parteitag Ausschaffungen: SP sagt Nein zum Gegenvorschlag; Die Linke verhilft der SVP zum Triumph, TA vom 1. November Wohin bewegt sich die Partei? Dem Kommentar von Verena Vonarburg stimme ich voll zu. Die SVP reibt sich nach dem Entscheid der SP, die sich damit von der Wählerbasis verabschiedet, genüsslich die Hände. Schlimmer noch ist die Tatsache, dass die intellektuelle Elite dieser Arbeiter- und Angestelltenpartei in fast paranoider Manier von «präfaschistischen Sauereien» redet, wenn Probleme anstehen unter welchen vor allem die Unterprivilegierten unserer Bevölkerung zu leiden haben. Statt sich mit Themen wie «Kampf gegen den Kapitalismus» zu beschäftigen, wäre es vorteilhafter, den langsamen Abstieg der SP in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Die Frage sei erlaubt, wie und wo sich die Vertreter dieser Partei im Volk informieren und diskutieren? Bei meinen persönlichen Gesprächen mit Berufskollegen, Nachbarn und anderen Mitbürgern bleibt immer die Frage im Raum, wohin sich diese Partei bewegt. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die geistige Elite der SP nur in Kreisen bewegt, in denen keine Sorgen der Parteibasis vorhanden sind. Wer diesen Frust loswerden möchte, kann nur noch bei jeder anstehenden Abstimmung über Vorlagen der SVP (seien diese nun ausgewogen oder nicht) Ja stimmen. Wenn die Führung der Partei in solchen Händen bleibt, werde ich nächstes Jahr die Wahlliste der SP weglegen. Fritz Sommer, Nürensdorf Doppelte Strafe. Dass die SP-Delegierten dem doppelten Nein zu den Ausschaffungsvorlagen vor taktischen Erwägungen den Vorzug gegeben haben, ist ein würdiger Entscheid. Hier geborene Ausländer (nicht Kriminaltouristen) wegen Delikten zunächst nach dem geltenden Strafrecht zu bestrafen und dann zu entwurzeln, bedeutet, sie doppelt zu bestrafen. Die Strafe ist also nicht nur unverhältnismässig, sondern verstösst auch gegen den Grundsatz des Rechtsstaats, den die Partei, die angeblich der Schweizer wählt, so leichtfertig verhöhnt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist nur entstanden als Reaktion gegen die SVP-Initiative, die leider geeignet ist, einen grossen Teil der Gesellschaft gefährlich zu verunsichern. Heinrich Lüssy, Winterthur Kämpfen oder verlieren. Sauer stösst der Kommentatorin auf, dass die Sozialdemokraten den Kampf um eine menschenwürdige Migrationspolitik weiterführen. Eine Migrationspolitik, welche nicht nur in Schwarz-weiss denkt und handelt, sondern auf den nachhaltigen Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft in unserem Land setzt. Wenn die Autorin die Kapitulation zu ihrer Maxime erklärt, so ist das ihre Sache. Doch dem Kampfeswillen anderer den Dolchstoss zu versetzen, kann wohl kaum im Sinne unseres Landes sein. Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur noch verlieren.» Stefan Rüegger, Zürich Zurück in die 50er-Jahre. Mit dem aktuellen Parteiprogramm hat sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) ihre Abdankungsrede gleich selber geschrieben. Die Jungsozialisten haben der SPS dabei die Visionen und weitere Forderungen in das neue Parteibuch diktiert und mit der Vision des «demokratischen Sozialismus» den Genossen zu einem Zeitsprung in die Mitte des letzten Jahrhunderts verholfen. An den eigenen Nachwuchs wurde mit dem Vorschlag des Wahlrechts ab 16 Jahren auch noch gedacht, und wer nicht unbedingt arbeiten möchte, erhält ein «erwerbsloses Grundeinkommen». Mit der demnächst zur Abstimmung kommenden Steuerinitiative wird wohl versucht, die Kasse für diesen Zweck zu füllen, was an der Urne hoffentlich verhindert wird. Das bis auf 5 Gegenstimmen beschlossene Parteiprogramm entspricht einer politischen Posse, die unseren freiheitsliebenden und eigenverantwortlich denkenden und handelnden Bürgern nicht gerecht wird. Die besonnenen Parteimitglieder um Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich offensichtlich durch die Scharfmacher der «Neo-68er» vorführen lassen und riskieren nun die Fortsetzung des Niedergangs der SPS. Stephan Amacker, Neftenbach Befürworter niedergebuht. Als SP-Mitglied bin ich schwer enttäuscht, wie unsachlich und unfair die Diskussion über den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative am SP-Parteitag geführt worden ist. Da wurden Befürworter des Gegenvorschlags ausgebuht und niedergemacht, wie uns dies sonst nur von fanatischen SVP-Politikern vordemonstriert wird. Auch auf der inhaltlichen Ebene wurde mit ideologischen Schlagworten gefochten, die nur verwenden kann, wer mit Scheuklappen die Realität ausblendet. Eine sachliche und realitätsbezogene Sichtweise hätte für die SP zu folgender Einschätzung zum Gegenvorschlag führen können: In diesem wird mit klaren Bestimmungen festgehalten, unter welchen Umständen jemand durch sein kriminelles Verhalten sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt hat. Dies nach einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls. Kriminelle Raser, welche ihr Auto als Waffe benützen, uneinsichtig sind und unsere Justiz und Gesellschaft im Gegenteil noch verhöhnen, haben in unserem Land nichts mehr zu suchen. Toleranz muss ihre Grenzen haben. Gleichzeitig verpflichtet der Gegenvorschlag den Bund, für Integrationsmassnahmen im ganzen Land zu sorgen. Wie dies z. B. im Kanton Basel-Stadt praktiziert wird. Dies soll den ausländischen Jugendlichen bessere Berufsperspektiven eröffnen. Sie werden aber auch verpflichtet, die Landessprache zu erlernen und die hier geltenden Regeln kennen zu lernen und zu akzeptieren. Dies hat auch die Mehrheit der SP-Fraktion in der Bundesversammlung gemerkt und sich für den von ihnen mitgestalteten Gegenvorschlag eingesetzt. Mit ihrem fundamentalistischen Nein zum Gegenvorschlag haben die SP-Delegierten den Draht zur Bevölkerung und ihren Alltagsproblemen weitgehend verloren. Damit haben sie die Chance verpasst, dem Fremdenhass der SVP mit differenzierten Massnahmen Paroli zu bieten. Wenn die SP sich weiterhin im Schneckenloch der «reinen Lehre» verkriecht und sie abermals an den Bedürfnissen weiter Bevölkerungskreise vorbeipolitisiert, muss sie sich über weitere politische Niederlagen nicht wundern. Ueli Mägli, Zürich Für eine humanitäre Schweiz. Die Sozialdemokraten haben an ihrem Parteitag Nein gesagt zum Gegenvorschlag des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative. Die SP hat sich damit für eine humanitäre Schweiz ausgesprochen. Sie wehrten sich gegen eine noch rassistischere, fremdenfeindlichere Politik, mit neuen, noch unmenschlicheren Gesetzen. Schon zum fünften Mal soll ja jetzt wieder das Asylgesetz verschärft werden, auch mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Schon die heutige Asylpolitik ist unmenschlich. Erinnert sei an die zwangsweisen Rückschaffungen von Roma-Familien nach Kosovo, an die Deportation einer kurdischen Familie mit vier kleinen Kindern aus Chur ins diktatorische Syrien und an die Todesfälle bei gewaltsamen Ausschaffungen. Die Ausschaffungsgefängnisse in Kloten und anderen Ortschaften sind ebenfalls einer humanitären Schweiz nicht würdig. In diesen Gefängnissen werden Menschen bis zu anderthalb Jahren festgehalten, die keine Straftat begangen haben, die sich weigern, in ihr Land zurückzukehren, da sie Schlimmes befürchten bei einer Rückkehr. Heinrich Frei, Zürich Wie früher die Poch. Die politischen Guidelines der SP am Parteitag in Lausanne haben mich doch sehr verwundert. Nein zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Ja zum EU-Beitritt. Ja zur Armee-Abschaffung. Wie kann man dermassen an der Bevölkerung vorbeipolitisieren? Die ganze Partei hat sich endgültig ins gefährliche Fahrwasser der Juso hineinziehen lassen. Und die Annahme der Ausschaffungsinitiative am 28. November ist damit vorprogrammiert. Bei Blocher, Bortoluzzi, Brunner und Co. werden am Sonntagabend die Champagner-Korken geknallt haben – das doppelte Nein der SP zur Ausschaffungsinitiative spielt ihnen vollends in die Hände. Die SP kommt mir vor wie ein Haufen trotziger Kinder, die wider den Zeitgeist und jegliche Vernunft sich gegen eine grosse Mehrheit der Schweizer Bürger stellt. Levrat, Wermuth und Konsorten gebärden sich wie die Poch in den 70er- und 80er-Jahren. Sie verteufeln das System, sehen ihr kopfloses Verhalten als fortschrittlich und kompromisslos, mutig und unerschrocken. In Wirklichkeit ist es ein fataler Rückschritt in die Steinzeit, Verblendung und politischer Selbstmord. Die Genossen werden die Quittung an der Urne erhalten. Mark Seeholzer, Langnau am Albis «Die SP-Delegierten haben mit ihremNein den Drahtzur Bevölkerung weitgehendverloren.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch