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«Die Familienpartei CVP lässt Gebärende auf der Strasse stehen»

Der Gemeinderat beriet die Sparvorschläge des Stadtrats zum zurückgewiesenen Budget.

Von Janine Hosp Zürich – Im Stadtzürcher Parlament wurde am Mittwochabend abgerechnet. Seit die Mitte-rechts-Parteien im Dezember letzten Jahres das Budget mit den roten Zahlen zurückgewiesen hatten, wurde hinter den Kulissen gerungen. SP und Grüne versuchten vereint, die drohenden Sparmassnahmen abzuwenden, allerdings vergeblich. Die Rückweisung sei ein «politisches Affentheater» gewesen, meinten sie enttäuscht. Dafür wurden sie von der SVP als «notorische Steuergeldverschleuderer» verspottet. Manche Voten wurden gar nicht gehört – sie gingen im höhnischen Gelächter und in spitzen Zwischenrufen unter. «Ohne Not gespart» Anders als bei Budgetdebatten üblich, wandte sich auch die Stadtpräsidentin an das «geschätzte Budgetorgan». Corine Mauch (SP) kritisierte, es habe den Voranschlag ohne Not zurückgewiesen. Das letzte Mal sei dies in den Neunzigerjahren geschehen, als die Stadt mit massiven finanziellen Problemen kämpfte und einen Bilanzfehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken anhäufte. «Heute stehen wir an einem anderen Punkt», sagte sie. Die Stadt habe sich ein Polster von 720 Millionen Franken angespart, damit sie auch in schlechten Zeiten investieren könne. Das überarbeitete Budget 2011 sieht bei einem Aufwand von 7921 Millionen Franken einenÜberschuss von 1 Million Franken vor, der erste Entwurf ein Defizit von 220 Millionen Franken. In der Debatte kritisierte jeder jeden: Der grüne Fraktionschef Markus Knauss hielt der Sparkoalition von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP vor, sie würde ihre Wahlversprechen nicht einhalten: «Ausgerechnet die Familienpartei CVP lässt Gebärende auf der Strasse stehen.» SP-Fraktionschefin Min Li Marti hielt CVP und EVP vor, sie würden dem Sparkurs der Bürgerlichen unkritisch folgen. EVP-Sprecher Peter Anderegg seinerseits verdächtigte den Stadtrat, er habe mit seinen Anträgen sparwillige Parteien absichtlich unter Druck setzen wollen. Und FDP-Fraktionschef Roger Tognella kritisierte, der Stadtrat würde die Verwaltung nicht entschlossen genug am Wachsen hindern: Die Stellen in der Maternité beim Triemlispital hätte er durch interne Umorganisation schaffen können. Selbst das städtische Personal, das sich gegen die Sparmassnahmen wehrt, wurde nicht verschont. SVP-Sprecher Theo Hauri rügte die Personalverbände für ihr «ungebührlich lautes Wehklagen». Die Stadt bezahle gute Löhne und gleiche automatisch die Teuerung aus. Der freisinnige Finanzvorstand Martin Vollenwyder, ohnehin schon missmutig, liess gar nichts auf sich sitzen. Es sei nicht so einfach, Stellen intern zu verschieben: «Mich wollen sie in der Maternité nicht als Hebamme.» Er rügte die Sparkoalition, die, statt ihre Aufgabe zu erfüllen und selber Sparvorschläge zu machen, die «neun Pfeifen in der Exekutive» damit beauftrage – und dann bei jedem Vorschlag murre. Er nahm das Personal in Schutz, das seiner Ansicht nach zu Recht verärgert sei. «Ich bin aber einigermassen erstaunt, dass nun ein SVP-Kantonsrat auf der Gemüsebrücke steht und das Personal mit Bratwürsten tröstet.» Gemeint ist Ernst Bachmann, Präsident von Gastro Zürich, der sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Lunchchecks wehrt. Die EVP teilt sich Noch vor einer Woche hat die Sparkoalition bekräftigt, dass sie das überarbeitete Budget des Stadtrats unverändert unterstütze. Gross war deshalb dieÜberraschung – und für einen kurzen Moment die Freude der Linken –, als der Sprecher der EVP ankündigte, zwei ihrer Gemeinderäte enthielten sich bei einzelnen Anträgen der Stimme. «Es geht nur um evangelikale Gewissensbereinigung», meinte Niklaus Scherr (AL) trocken. Die linken Parteien kündigten an, dass sie das Budget ablehnten, wenn die Sparanträge durchgesetzt würden. «Besser kein Budget als ein solches», meinte Walter Angst (AL). Die Sparkoalition müsse dafür selber die Verantwortung tragen. Die Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mauro Tuena (SVP, r.).Foto: Sabina Bobst Budget-DebatteDie Entscheide iPhone: Tagi-App aufTA+Mobile: SMS mit Text Plus an 4488

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