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Der Kanton Zürich schafft vor allem Asylsuchende und Illegale aus

1500 Ausschaffungen hat das Zürcher Migrationsamt 2009 angeordnet. Keine 10 Prozent betrafen Kriminelle. Die SVP-Volksinitiative erhöhe die Zahl der Ausschaffungen nicht markant, sagen Experten.

Von Stefan Häne Zürich/Kloten – Zornig ist der Mann: «Ich gehe nicht in mein Heimatland zurück! Ich habe das Recht, hier zu bleiben!» Er scheint fest entschlossen zu sein. Er wirkt authentisch – obschon die Szene etwas Künstliches hat: Um ihn stehen Journalisten, die gestern auf Einladung des kantonalen Amts für Justizvollzug das Flughafengefängnis besichtigen durften. Der Mann, etwa 40-jährig, stammt aus Tunesien, lebt seit 14 Jahren in der Schweiz, seine Ehe ist in die Brüche gegangen. Weshalb er die Schweiz verlassen muss, sagt er nicht. Wiederholt beteuert er, unschuldig zu sein. Auf rund weitere 100 Insassen wartet dieser Tage dasselbe Schicksal wie auf den Nordafrikaner: die Ausschaffung. Das Flughafengefängnis zählt 214 Plätze, 106 davon sind für die Ausschaffungshaft bestimmt, der Rest für die Untersuchungshaft und den Strafvollzug. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 74 Tagen, die Kosten betragen pro Kopf und Tag je nach Insasse zwischen 160 und 220 Franken. Braucht es am Flughafen bald ein grösseres Gefängnis, falls das Schweizer Stimmvolk am 28. November die Ausschaffungsinitiative der SVP annimmt? Thomas Manhart, Chef des Amts für Justizvollzug, rechnet nicht mit einer markanten Zunahme von Ausschaffungshäftlingen im Flughafengefängnis, wie er gestern erklärte. Weshalb dem so ist, zeigt ein Blick in die Statistik. Letztes Jahr hat das kantonale Migrationsamt in 113 Fällen Wegweisungen von straffälligen Ausländern verfügt; landesweit waren es gemäss einem neuen Bericht des Forums für Migrationsstudien an der Universität Neuenburg 750; bislang wurde die Zahl auf 350 bis 400 geschätzt (TA vom 22. Oktober). Die betroffenen Ausländer haben schwere Delikte begangen – etwa Drogenhandel, Raub, Körperverletzung oder Mord. Exakte Zahlen fehlen Wie viele der 113 Wegweisungen Ausschaffungen waren – also Wegweisungen mit Zwangsmassnahmen –, ist laut Bettina Dangel, Sprecherin des Zürcher Migrationsamts, nicht eruierbar: Die meisten Wegweisungen werden angefochten, was in der Regel langwierige Rechtsmittelverfahren nach sich zieht. Um die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer zu erheben, müsste das Migrationsamt «die 113 Fälle über Jahre statistisch verfolgen». Auf diesen Aufwand verzichtet es. Entscheidend ist laut Dangel ein anderer Punkt: Der Grossteil der Ausschaffungen betrifft nicht straffällig gewordene Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, sondern Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder einen abschlägigen Asylentscheid erhalten haben. Auf die beiden letzteren Kategorien hätten weder die SVP-Initiative noch der Gegenvorschlag Einfluss, sagt Dangel. Dublin-Vertrag zeigt Wirkung 1515 Ausschaffungen hat das Zürcher Migrationsamt letztes Jahr angeordnet – 50 Prozent mehr als im Vorjahr, aber weniger als 2005. Die Schwankungen sind nicht das Resultat einer mal strengeren, mal largeren Praxis, wie Dangel sagt. Der Grund dafür liege in der wechselnden Bereitschaft anderer Länder, ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. Algerien etwa verweigert jegliche Rücknahme; im Kanton Zürich halten sich deshalb 100 Algerier auf, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten. Mehr Ausschaffungen bewirkt laut Dangel eine neue Regel, die seit letztem Jahr gilt: Die Schweiz kann Flüchtlinge ausser Landes schicken, die in einem europäischen Land bereits ein Asylgesuch gestellt haben. Damit greift, was SVP-Politiker 2005 an der Urne bekämpft hatten und nun als wirkungslos bezeichnen: das Dublin-Abkommen. «Ich gehe nicht in mein Heimatland zurück. Ich habe das Recht, hier zu bleiben.» Tunesier im Flughafengefängnis Hinter Gittern mit Blick auf den Flughafen Kloten: Zelle im Ausschaffungsgefängnis. Foto: Nicola Pitaro

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