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«Der grösste und manipulativste Humbug, dem ich begegnet bin»

1. August SVP bereitet den Boden für neue Ausländerinitiative, TA vom 28. 7. Wichtige Fragen fehlen. Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich, wenn sie spüren, dass sie mit einseitigen Informationen manipuliert werden sollen. In der uns zugestellten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik fehlen Fragen wie zum Beispiel: Sind Sie bei Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens bereit, 10 oder mehr Prozent an Wohlstandsverlust zu akzeptieren? Sind Sie bereit, in Spitälern nicht mehr aufgenommen zu werden, weil ausländisches Pflegepersonal fehlt? Wenn nein, was schlagen Sie Politikern vor zu tun, um konstruktive Lösungen in der komplexen Ausländerpolitik zu erarbeiten, die weiterführen sollen, als nur den Machtansprüchen einer Partei zu dienen? Alex Vincenz, Stäfa Zum 40. Jahrestag. Das also ist das «Geschenk» der SVP an das Schweizervolk zum 1. August. Ja, es ist ja auch ein passendes Jubiläumsjahr dafür: Vor 40 Jahren, also 1970, stimmten wir über die erste Überfremdungsinitiative ab, die uns damals James Schwarzenbach und sein schon damals emsiger Parteisekretär der Nationalen Aktion, Ulrich Schlüer, beschert hatte. Nach ihren Misserfolgen an der Urne und der Abspaltung der Republikaner gingen beide Parteien schon bald unter, und Ulrich Schlüer fand später bei Blochers SVP Unterschlupf. Denn dort wollte man sich die rechtsrandständigen Gruppierungen einverleiben, um das Elektorat der SVP zu vergrössern. Und da kam ein Mann wie Schlüer wie gerufen. Ein Mann, der wie kein anderer wusste, mit welchen Sirenenklängen man diese Gruppierungen ins Boot der SVP holen könnte. Sein ganzer Lebensinhalt waren und sind ja die Ausländer, die es zu vertreiben gilt. Nach seiner Abwahl aus und seinem Nachrutschen in den Nationalrat ist er in alter Höchstform aktiv bei seinem Lieblingsthema. Paul Buchegger, Horgen Unter Oberstufenschüler-Niveau. Befragungsdilettantismus und -unsinn gibt es heute im Übermass. Aus fachlicher Sicht handelt es sich aber bei der SVP-Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik um den grössten und manipulativsten Humbug, dem ich je begegnet bin. Den Fragebogen dürfte man nicht einmal einem Oberstufenschüler durchgehen lassen. Andreas Meyer, Gibswil Ausländer werden brüskiert. Alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer, sei es der Executive Manager aus den USA oder der Türke, der einen Hilfsjob im Restaurant ausübt, fühlen sich durch einen solchen Fragebogen geradezu brüskiert, bei welchem die Ausländer wieder hinhalten müssen für das Fehlverhalten einer Minderheit von ihnen. Viele der ausländischen Mitbürger sind fleissig und integriert, vertreten oftmals bürgerliche Lebenseinstellungen und leben unauffällig. Diese Umfrage geht in jeden Haushalt, das heisst, auch alle Ausländer bekommen dieses Pamphlet. Es gibt nur eine Anwort darauf: Den Fragebogen unfrankiert in den nächsten Briefkasten werfen (Porto zahlt der Empfänger). Reto Vogelbacher, Zürich «Sind Sie bereit, in Spitälern nicht mehr aufgenommen zu werden, weilausländisches Personal fehlt?» SVP-Präsident Toni Brunner bei der Lancierung der Befragung. Foto: Keystone

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