Zum Hauptinhalt springen

Das Treffen der Überläufer

Drei prominente Ex-CVP-Mitglieder erklären, weshalb sie zur SVP gewechselt haben – und was sie ihrer alten Partei vorwerfen. Parteipräsident Toni Brunner rechnet mit weiteren Übertritten von CVP-Exponenten.

Von Daniel Foppa, Ebnat-Kappel SG SVP-Präsident Toni Brunner ist der strahlende Gastherr in seinem Landgasthof Sonne – auch bekannt als «Haus der Freiheit». Mit ihm am Tisch sitzen drei Überläufer, die von der CVP zur SVP gewechselt haben: der St. Galler Nationalrat Thomas Müller, die Zürcher Ex-Kantonsrätin Susanne Brunner und der ehemalige Bündner Grossrat Livio Zanolari. Die Stimmung ist aufgeräumt. Immer wieder treffen Besucher ein, die ein paar Worte mit Brunner wechseln wollen und der SVP viel Erfolg bei den nationalen Wahlen wünschen. Sie, Herr Müller, Frau Brunner und Herr Zanolari, haben alle drei von der CVP zur SVP gewechselt. Was fasziniert Sie an Ihrer neuen Partei? Thomas Müller: Ich spüre in der SVP einen Mannschaftsgeist, wie ich ihn in der Politik noch nie gespürt habe. Der Wille, gemeinsam ein Ziel zu erreichen, ist enorm.Susanne Brunner: Für mich ist der Hauptunterschied, dass die SVP für etwas kämpft. Die Leute sind motiviert und engagiert. Bei einer Delegiertenversammlung ist der Saal voll, kaum sind die Türen geöffnet. Bei der CVP mussten wir uns immer bemühen, dass die Leute überhaupt kamen. Liegt es nicht auf der Hand, dass man mit Kampagnen gegen die EU und gegen Ausländer mehr Leutemobilisieren kann als mitsachpolitischen Kompromissen? Susanne Brunner: Die SVP ist nicht einfach gegen etwas. Sondern für eine unabhängige Schweiz, für den Föderalismus und für eine tiefe Steuerbelastung. Im Parlament lässt die SVP imVerbund mit der Linken immer wieder austarierte Kompromisse scheitern, etwa die 11. AHV-Reform. Susanne Brunner: Die SVP will eine langfristig finanzierbare AHV. Deshalb wurde die Reform abgelehnt. Wir wollen gute, nicht halb fertige Lösungen. Welches Problem löst denn die Anti-Minarett-Initiative? Livio Zanolari: Dank ihr wird nun über Probleme gesprochen, die zuvor verdrängt wurden. Das ist bereits ein wichtiger Beitrag.Müller: Diese Initiative war eine Absage an kulturelle Auffassungen, die mit der Tradition unseres Landes nichts zu tun haben. Fragen Sie mal nach, wie junge Leute über dieses Thema denken und was für Erfahrungen sie im Ausgang machen. Das wurde viel zu lange schöngeredet.Susanne Brunner: Ich war gegen die Anti-Minarett-Initiative. Sie hat aber eine Schweigespirale durchbrochen und bewiesen, dass man in der Schweiz über alles diskutieren und über alles abstimmen kann. Die so ausgelöste Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat hat zudem gezeigt, dass die SVP die einzige Partei ist, die sich für die Volksrechte einsetzt. Sie haben als Zürcher Kantonsrätin von der CVP zur SVP gewechselt, weil Sie wussten, dass Ihr CVP-Sitz in Gefahr war. Nun wurden Sie auch auf der SVP-Liste nicht gewählt. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Susanne Brunner: Ich habe nicht zur SVP gewechselt, weil ich um meine Wiederwahl fürchtete. Vielmehr habe ich nach zwei Jahren im Kantonsrat festgestellt, dass meine grundlegenden Positionen nicht mehr mit denen meiner Partei übereinstimmten. Ich bin zu jung, um in einer Partei zu bleiben, die nicht mehr meine politische Heimat sein kann. Weshalb sind Sie denn je der CVP beigetreten? Susanne Brunner: Ich bin in Wil SG in einer CVP-Familie aufgewachsen. Als ich politisiert wurde, war die CVP eine klar bürgerliche Partei. Als Mitglied der CVP Zürich musste ich feststellen, dass sich die Partei immer mehr von ihren bürgerlichen Wurzeln entfernte. Sie wechselten in Ihrer Amtszeit als Kantonsrätin die Partei und brüskierten viele Wählerinnen und Wähler, die Sie als CVP-Vertreterin gewählt hatten. Susanne Brunner: Ich bin auch als Person in den Kantonsrat gewählt worden, nicht nur als CVP-Vertreterin. Ein Parteiwechsel während der Legislatur ist rechtlich möglich. Aber ich wusste, dass er Kritik auslösen wird. Herr Müller, auch Sie fürchteten um Ihre Wiederwahl als Nationalrat. Als die CVP Sie nicht auf der von Ihnen gewünschten Wahlliste platzierte, wechselten Sie im Januar zur SVP. Müller: Ich habe nicht aus Angst um die Wiederwahl gewechselt, mein Parteiwechsel war ein langer Prozess. Gespräche mit Toni Brunner und SVP-Nationalrat Peter Spuhler fanden lange vor dem Entscheid der CVP-Parteileitung über die Wahlliste statt. Dieser hat mir dann allerdings meinen Entscheid erleichtert. Sie wechselten ebenfalls während der Legislatur die Partei. Kritikerwerfen Ihnen Opportunismus und Vertrauensmissbrauch vor. Müller: Ich bin mit vielen Panaschierstimmen der SVP gewählt worden, und christlich-soziale CVP-Wähler haben mich von der Liste gestrichen. Zudem steht es der CVP schlecht an, sich über den Sitzverlust zu beklagen: Als sich die BDP von der SVP abgespaltet hat und die SVP viele Sitze verlor, war die Schadenfreude bei der CVP am grössten. Was werfen Sie denn der CVP vor? Müller: Die CVP ist in den letzten Jahren zunehmend breiter und weniger fassbar geworden. Ich war 40 Jahre lang Mitglied dieser Partei. Früher hatte sie eine klar bürgerliche Ausrichtung. Diese Ausrichtung fehlt heute.Toni Brunner: Im Kanton St. Gallen waren Thomas Müller und Lucrezia Meier-Schatz in derselben Partei. Dabei liegen Welten zwischen den beiden. Das passt einfach nicht zusammen. Im Gegensatz zu Thomas Müller haben Sie, Herr Zanolari, nie am rechten Rand der CVP politisiert. Doch als die Partei Sie nicht mehr für den Bündner Grossen Ratnominierte, traten Sie aus. Nun sind Sie bei der SVP. Weshalb? Zanolari: Bei mir waren aussenpolitische Gründe ausschlaggebend: Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt. Die kommende Legislatur wird entscheidend sein für unser Verhältnis zur EU, welche immer mehr von uns fordert. Die SVP wehrt sich gegen die institutionelle Bindung der Schweiz an die EU und gegen die automatische Übernahme des EU-Rechts. Die SVP will die bilateralen Abkommen im Bereich Personenfreizügigkeit neu verhandeln und allenfalls künden. Teilen Sie diese Ansicht? Zanolari: Das Problem beschäftigt die Leute sehr. Im Tessin arbeiten 48 000 Grenzgänger. Gleichzeitig werden Tessiner Unternehmer in Italien zunehmend mit bürokratischen Hürden behindert. Das sind Handelshemmnisse, die die bilateralen Verträge verletzen. Ich bin daher für Neuverhandlungen.Müller: Die Aussenpolitik war auch für mich ein wichtiger Grund zum Wechsel. Ich konnte es nicht mehr mittragen, wie sich Mitte- und Linksparteien bei der EU in Brüssel anbiedern.Toni Brunner: Wir stossen diesen Prozess nun an: Neuverhandlungen der Bilateralen oder Kündigung. Die anderen Parteien haben diesen Mut nicht. Aber sie flüstern mir hinter vorgehaltener Hand zu: So kann es nicht weitergehen. Die bilateralen Verträge sehen keine Nachverhandlungen vor, man müsste sie wohl künden. Die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor diesem Schritt. Susanne Brunner: Ich bin trotzdem für eine Überprüfung der Bilateralen im Bereich Personenfreizügigkeit. Bei mir waren jedoch nicht nur aussenpolitische Gründe ausschlaggebend. Ich erachtete die Steuer- und Sozialpolitik der CVP Zürich als zu wenig gewerbefreundlich.Müller: Die Wirtschaftspolitik der CVP ist beliebig: Man ist zwar für Parallelimporte, macht aber Ausnahmen für die Pharmaindustrie; erst wollte man das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen, nun gibt es Stimmen, die wieder zurück zur Buchpreisbindung wollen. Ist nicht vielmehr die SVP inkonsequent? Sie wollen eine Wirtschaftspartei sein und sind gegen Parallelimporte, für Agrarprotektionismus und willens, die Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Susanne Brunner: Ich bin eher für Parallelimporte, wobei ich am Entscheid der SVP-Bundeshausfraktion nicht beteiligt war. Es ist nicht so, dass es in der SVP nur eine, indoktrinierte Meinung gibt. Dieses weite Spektrum hat Herr Müller eben der CVP vorgeworfen. Müller: Ich habe noch nie erlebt, dass in einer Fraktion derart offen Differenzen ausgetragen werden wie in der SVP. Wenn aber abgestimmt worden ist, gilt diese Position. Insgesamt ist das Spektrum in der SVP viel weniger breit als in der CVP. Sie können also Positionen vertreten, die denjenigen von SVP-Stratege Christoph Blocher widersprechen? Müller: Auf jeden Fall. Mich überzeugt zum Beispiel Christoph Blochers Vorschlag nicht, die Banken zu zwingen, sich eine Holding-Struktur zu geben. Der Weg über verschärfte Eigenkapitalvorschriften ist zweckmässiger.Toni Brunner: Wir sind eine unabhängige Partei, die sich im Gegensatz zu den Mitteparteien nicht von Wirtschaftsverbänden gängeln lässt. In den letzten Jahren vertraten wir ordnungspolitische Positionen, ohne dass Economiesuisse auf unserer Seite war. Die SVP bekämpfte die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen die Wirtschaftsverbände.Müller: Economiesuisse und Arbeitgeberverband sind zu harmoniebedürftig. Sie haben keine Ecken und Kanten mehr, und vertreten im Voraus bereits angepasste Positionen. Klare Positionen vertritt nur noch der Gewerbeverband. Dessen Präsident, SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, hat vor kurzem die vielen Sonderkonditionen scharf kritisiert, von denen die Bauern profitieren. Wie halten Sie es mit der Landwirtschaft? Zanolari: Die Landwirtschaft muss laut Verfassung einen wichtigen Beitrag leisten an die Versorgung der Bevölkerung, die Pflege der Kulturlandschaft und die dezentrale Besiedelung. Wird der Agrarbereich vollkommen liberalisiert, kann die Landwirtschaft diese Aufgaben nicht mehr erfüllen.Müller: Jedes Land schützt seine Landwirtschaft, das soll auch bei uns der Fall sein. Wir schauen für die Interessen der Schweiz. Wer setzt sich denn sonst für die Schweiz ein?Susanne Brunner: Mir ist lieber, wenn Bauernfamilien mit Herzblut den Boden bebauen und die Landschaft pflegen, als wenn dies Staatsangestellte tun. Wie viele CVP-Überläufer werden Ihrer Ansicht nach noch zur SVP wechseln? Toni Brunner: Es werden weitere CVP-Exponenten zu uns stossen. Der liberal-konservative Flügel der CVP bricht jetzt weg. Seit Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat sind 10 000 neue Mitglieder der SVP beigetreten. Unter diesen sind auch etliche ehemalige CVP-Mitglieder, die die Rolle ihrer Partei bei Blochers Abwahl nicht tolerieren. «Der liberal-konservative Flügel der CVP bricht weg. Weitere Exponenten werden zu uns stossen.» SVP-Präsident Toni Brunner Traute Runde: Toni Brunner, Livio Zanolari, Susanne Brunner und Thomas Müller am Stammtisch im «Haus der Freiheit». Foto: Sophie Stieger

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch