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Bis zu 45 Prozent weniger: Parlament kürzt Prämienverbilligungen

Der Kantonsrat will der Regierung die Möglichkeit geben, die Beiträge an die Krankenkassenprämien zu kürzen. Doch das letzte Wort haben die Stimmbürger.

Von Liliane Minor Zürich – Vielen Menschen, denen der Kanton Zürich einen Teil der Krankenkassenprämien bezahlt, drohen harte Zeiten: Sie müssen auf bis 45 Prozent der bisherigen Prämienverbilligung verzichten, wenn die Stimmbürger die Gesetzesänderung gutheissen, die der Kantonsrat gestern beschlossen hat. Bislang bezahlen Bund und Kanton Zürich gleich viel an die Prämienverbilligung. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Ratsmehrheit, soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, den Kantonsanteil auf 80 Prozent des Bundesanteils zu senken. Eine solche Reduktion träfe nicht alle der rund 400 000 Begünstigten gleich hart. Denn die Beiträge für Sozialhilfebezüger sowie für Kinder und Jugendliche dürfen nicht gesenkt werden. Deshalb würden andere die Kürzung umso stärker zu spüren bekommen: Im Schnitt würde die Prämienverbilligung für Erwachsene um 24 Prozent geringer ausfallen. Das sei hart, anerkannten sogar die Befürworter aus FDP, SVP und GLP. Dennoch sei die Reduktion vertretbar. «Der Kanton Zürich liegt damit im Vergleich zur gesamten Deutschschweiz noch immer über dem Schnitt», sagte Urs Lauffer (FDP, Zürich). Parteikollege Oskar Denzler (Winterthur) erinnerte daran, dass die Prämienverbilligung reine Symptombekämpfung sei. Wenn die Versicherten mehr selbst zu bezahlen hätten, dann werde auch der Druck auf Ärzte und Spitäler steigen, die Kosten zu senken. SP, Grüne, EVP und CVP wehrten sich mit deutlichen Worten gegen die Gesetzesänderung. Sie sei eine «sozialpolitische Bankrotterklärung», schimpfte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) kritisierte, die Bürgerlichen – zu denen er sich eigentlich auch zähle – hätten zwar richtig erkannt, dass die Kosten im Gesundheitssystem gesenkt werden müssten. Aber statt die Ausgaben zu reduzieren, setzten SVP, FDP und GLP nun bei den Einkommensschwachen den Sparhebel an: «Da sage ich nur: Pfui!» Damit leiste man indirekt den Befürwortern einer Einheitskasse mit einkommensabhängigen Prämien Schützenhilfe. Der Kantonsrat befürwortete mit 96 : 83 Stimmen die Gesetzesänderung. Volksinitiative abgelehnt Kurz darauf lehnte der Kantonsrat die Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle» ab, mit 121 : 57 Stimmen sogar überraschend deutlich. Nur SP und Grüne sprachen sich dafür aus. Die Initiative verlangte ursprünglich, dass der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung für die Jahre 2010 bis 2012 auf 115 Prozent des Bundesbeitrags erhöht. Der Kantonsrat hat das Begehren allerdings für die Jahre 2010 und 2011 für ungültig erklärt, weil diese Beiträge bereits beschlossen sind. Aber auch so sei die Initiative überrissen oder zumindest fragwürdig, fand die Ratsmehrheit. Ruth Kleiber (EVP, Winterthur) mahnte: «2013 müsste die Verbilligung wieder gekürzt werden, und dann wird sich wohl kaum mehr jemand daran erinnern wollen, dass das so in der Volksinitiative stand.» Über die Rumpf-Volksinitiative wird voraussichtlich am selben Wochenende abgestimmt wie über die Gesetzesänderung. Auch wenn das nicht sehr konsequent wäre, könnten die Stimmbürger zu beiden Ja sagen – die Vorlagen schliessen sich gegenseitig nicht aus. Dann würde die Prämienverbilligung im Jahr 2012 erhöht, möglicherweise aber im Jahr darauf umso drastischer gekürzt.

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