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Autos, Zigaretten oder neue Jeans: Sozialfälle dürfen selber entscheiden Autos, Zigaretten oder Biogemüse: Sozialhilfebezüger entscheiden selber

Die meisten Sozialhilfebezüger verzichten freiwillig auf ein Auto oder können es sich schon gar nicht leisten. Wer sich trotzdem eine alte Kiste halten will, darf das nach heutiger Regelung. Wer Sozialhilfe bezieht, verzichtet meistens freiwillig auf ein Auto. Wer spart, darf aber einen Wagen besitzen. Diese Regelung funktioniere, heisst es bei den Zürcher Sozialämtern.

Von Ruedi Baumann Zürich – Das Thema Auto ist für die Sozialämter ein heikles Dossier. Wer Sozialhilfe bezieht und vor dem Haus einen dicken Schlitten parkiert hat, bekommt selber ein Problem – und bereitet zusätzlich dem Sozialamt seiner Gemeinde Scherereien. Kaum eine Menschengruppe wird seit Jahren so geächtet wie die «Sozialschmarotzer». Und keinem Amt wird so auf die Finger geschaut wie dem Sozialamt. Dass der Kantonsrat am Montag ein SVP-Postulat überwiesen hat, das ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger fordert, ist Ausdruck dieser Stimmung. Auch FDP und CVP machten mit. Und die Regierung nahm die Forderung bereitwillig entgegen. Bei den Sozialämtern, die täglich mit Fürsorgebezügern umgehen, löste der Entscheid des Rats keine Begeisterung aus. Hauptproblem in den Gemeinden: Wie kontrolliert man seine «Pappenheimer»? FDP-Kantonsrat Urs Lauffer, langjähriger Vizepräsident der Stadtzürcher Sozialbehörde, sagte es im Kantonsrat so: «Mit Gesetzen kann man den Missbrauch nicht verhindern, aber mit klaren Regeln vielleicht etwas eindämmen.» 960 Franken für einen Monat Auf den angefragten Sozialämtern heisst es unisono: «Wir sind heute schon sehr strikt.» Die Behörden haben allerdings kein Mittel in der Hand, um einem Fürsorgebezüger ein Auto wegzunehmen, das sich dieser vom Mund abspart. Der Mechanismus ist einfach: Wer von der Sozialhilfe lebt, erhält 960 Franken pro Monat, im Falle einer vierköpfigen Familie sind es 2054 Franken. Miete, Heizung und Krankenkasse werden ebenfalls vom Sozialamt bezahlt. Von den 960 Franken muss der Bedürftige Essen, Trinken, Kleider, Körperpflege, Freizeitaktivitäten, Telefon, Lesestoff, Kino und Ausgang bezahlen. Ernst Schedler, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur, hat eine klare Meinung: «Jede Person ist frei, wie sie diesen Grundbedarf verwenden darf.» Die Behörde könne nicht vorschreiben, ob einer täglich ein Päckchen Zigaretten raucht und damit 200 Franken verpafft – oder ob er ein altes Auto mit Occasionsersatzteilen selber unterhält und damit den gleichen Betrag verbraucht. Der eine wiederum leistet sich gesundes Biogemüse, der andere gibt sich mit Cervelats und Fertigpizzas zufrieden und hat dafür noch Geld für ein Handy. Schedler betont, dass auch ein Fürsorgeempfänger ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sei, selber schalten und walten und Verträge unterzeichnen dürfe. «Wir sind die Fürsorge und nicht die Vormundschaft.» Guido Schwarz, Leiter Kommunikation der Sozialen Dienste Zürich, sieht es ähnlich: «Wenn das Geld reicht, kann einer sein Auto behalten.» In aller Regel würden Sozialhilfeempfänger aber freiwillig auf einen Wagen verzichten. Das Thema «Auto und Sozialhilfe» sei zwar sehr emotional, von der Menge der Fälle her in der Stadt Zürich jedoch ein «Randproblem», sagt Schwarz. Wer Antrag auf Sozialhilfe stellt, muss seine persönlichen Verhältnisse detailliert offenlegen. «Da geht ein Sozialarbeiter mit dem Antragsteller jeden Punkt durch.» Gutes Auto, schlechtes Essen Problematisch wird der Autobesitz, wenn das Auto wichtiger wird als Körperpflege und eine einigermassen gesunde Ernährung – vor allem bei Familien mit Kindern. Da kann es vorkommen, dass der Vater auf dem Auto beharrt und die Mutter deshalb mit wenigen Franken die Kinder durchfüttern muss. «Wenn eine Person oder eine ganze Familie verwahrlosen, merken wir das schnell und schreiten ein», sagt Guido Schwarz. Gabriella Zlauwinen, Leiterin der Sozialabteilung Dietikon, stellt häufig fest, dass das Auto für ihre Klienten ein Statussymbol ist, von dem sie sich sehr ungern trennen. «Wenn wir merken, dass einer unserer Klienten ein schönes Auto besitzt, prüfen wir sehr genau, woher er es hat.» Ist ein Auto beispielsweise noch 20 000 Franken wert, muss es der Gesuchssteller zuerst verkaufen und das Vermögen bis zur Freigrenze aufbrauchen, bevor er Sozialhilfe bekommt. Auch der Trick mit dem «Onkel» oder der «Tante», die ein Auto zur Verfügung stellen, funktioniert nicht so einfach. Vielmehr kann ein Betrag für die Benutzung des Autos als Einkommen angerechnet werden, entsprechend tiefer liegt dann die monatliche Zahlung. Gabriella Zlauwinen räumt allerdings ein: «Ob und woher jemand ein Auto hat, ist häufig nur mit grossem Aufwand zu überprüfen.» Deshalb gleichen die allermeisten Sozialämter jedes Fürsorgegesuch mindestens einmal im Jahr mit dem Strassenverkehrsamt ab. Dort werden täglich 60 bis 80 Anfragen behandelt, sagt der stellvertretende Chef Claude Giacometti. Gericht gibt Autofahrer recht In der Berner Vorortsgemeinde Zollikofen hat sich vor einem Monat wohl erstmals ein Gericht zum Thema «Auto und Sozialhilfe» geäussert und einem 58-jährigen Sozialhilfebezüger recht gegeben, der nicht auf seinen 13-jährigen Opel Vectra verzichten wollte. Der Mann ernährt sich von Brot und Teigwaren und braucht das Auto, weil er in einem Jodlerclub singt. Das Berner Verwaltungsgericht stellte die individuelle Freiheit über die Aufgaben der Sozialhilfe. Die unterlegene Gemeinde zieht das Urteil nicht weiter, wie Gemeinderätin Mirjam Veglio gestern erklärte. Dieses Bild hat die Diskussion ausgelöst: Der brennende BMW nach der 1.-Mai-Demonstration 2007 gehörte einer Fürsorgebezügerin aus Zürich. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

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