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Abstriche bei Gleichstellungsfachstelle

Parlament setzt den Rotstift an In der Detaildebatte des Budgets 2011 zog Rot-Grün meist den Kürzeren: Gleichstellung: Das Budget der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde um 127 000 Franken reduziert. Der Antrag von Martin Farner (FDP, Oberstammheim) fand mit 92 zu 82 Stimmen eine Mehrheit. SP, Grüne und CVP stellten sich geschlossen dagegen. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte gar eine Kürzung um 327 800 Franken, was aber der FDP zu weit ging, da dies die Existenz der Fachstelle gefährden würde. Von verschiedenen Seiten wurde eine inhaltliche Diskussion über die Fachstelle gefordert, welche aber nicht im Rahmen des Budgets stattfinden könne. Lohn: Die SP setzte sich mit ihrer Forderung, die Lohnsumme um 30,4 Millionen Franken zu erhöhen, nicht durch (105 zu 59 Stimmen). Die Regierung erhöht die Lohnsumme um 1,7 Prozent. Die SP forderte dagegen zusätzliche 0,7?Prozent. ZKB: Die Gewinnausschüttung der ZKB wurde auf Antrag der Finanzkommission um 26 Millionen Franken geringer veranschlagt. SP und Grüne standen auf der Seite des Regierungsvorschlags. Opferhilfe: Der SVP-Antrag, bei der Fachstelle Opferhilfe 150 000 Franken zu streichen, wurde mit 118 zu 57 Stimmen abgelehnt. René Isler (SVP, Winterthur) verlangte, dass die Beiträge an die Beratungsstellen im Sinne des «Verursacherprinzips» vermehrt von den Tätern eingefordert würden.(net) Die Budgetdebatte wird heute fortgesetzt.

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