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Abschaffung der Ladenöffnungszeiten: GLP lässt die FDP sitzen

Einkaufen nachts und am Sonntag: Das will die FDP mit einer Abschaffung aller Einschränkungen erreichen. Doch der Vorstoss droht am Montag im Rat zu scheitern.

Von Ruedi Baumann Zürich – Wer ist liberal, und was ist liberal? Um diese Fragen streiten sich die FDP und die Grünliberalen. Dabei geht es am nächsten Montag im Kantonsrat nicht nur um die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» für freie Ladenöffnungszeiten. Die FDP sieht in dieser Abstimmung auch eine Nagelprobe für die GLP, die ihr in den letzten Jahren Stimmen, Sitze und Renommee weggenommen hat. Wie liberal sind die Grünliberalen wirklich? FDP-Präsident Beat Walti und Nationalrat Markus Hutter haben der GLP und der BDP einen Brief geschrieben. «Aus liberaler, bürgerlicher Sicht gibt es keinen Grund, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht zu unterstützen», heisst es darin. Die Festtage und die langen Wartezeiten in den Läden an Sonntagen und bei Abendverkäufen hätten einmal mehr gezeigt, dass «die Kunden das ganze Jahr über freie Ladenöffnungszeiten schätzen», schreibt die FDP. Ohne GLP droht Schiffbruch Der Brief ist ein Hilferuf. FDP und SVP kommen im Kantonsrat zusammen nur auf 77 von 180 Stimmen. Ohne die 19 Stimmen der GLP ergibt das keine Mehrheit. Klar ist, dass SP, Grüne, CVP, EVP, AL und EDU aus gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen gegen einen permanenten Sonntagsverkauf sind. CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter sagt es so: «Wir wehren uns dagegen, dass der Sonntag weiter ausgehöhlt und abgeschafft wird, denn der Sonntag ist der Tag, an dem man Zeit hat für Familie und Freunde. Das wollen wir nicht opfern, zumal das Zürcher Ladenöffnungsgesetz zwischen Montag und Samstag zu den liberalsten der Schweiz zählt.» Der FDP-Appell an BDP und GLP scheint nichts zu nützen: «Wir sind gegen die Initiative», sagt BDP-Fraktionschef Marcel Lenggenhager. Grund: Der heutige Zürcher Gesetzesrahmen mit grundsätzlich freiem Abendverkauf werde noch lange nicht ausgereizt. Zudem – so Lenggenhager – spreche auch der zusätzliche Energieverbrauch und Verkehr gegen ein Shoppen rund um die Uhr. Entscheidend am voraussichtlichen Nein vom nächsten Montag ist das Nein der GLP. «Liberal sein ist nur das eine», sagt GLP-Fraktionspräsident Benno Scherrer, «man muss auch ehrlich sein mit den Stimmbürgern.» Die Initiative der SVP sei ein «absurder Augenwischervorstoss, der den Stimmbürgern leere Versprechen vorgaukelt». Offene Läden – keine Verkäufer Grund für die heftigen Worte der Grünliberalen: Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten im Kanton Zürich wäre noch lange kein Freipass für die Läden, jeden Sonntag offen halten zu können. Denn nach Bundesrecht ist Sonntagsarbeit für Angestellte grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten bloss für Familienangehörige in «Tante-Emma-Läden» sowie für Kioske, Bäckereien und Läden in Fremdenverkehrsgebieten, Flughäfen oder Bahnhöfen. Mit anderen Worten: Zürcher Läden könnten zwar sonntags öffnen, die Angestellten dürften aber nicht arbeiten. Die Zürcher FDP ist sich dieser Knacknuss bewusst. Deshalb hat der Winterthurer Nationalrat Markus Hutter in Bern eine Motion eingereicht, die eine Symmetrie von Kantons- und Bundesrecht verlangt. Der Bund müsste das Arbeitsgesetz so anpassen, dass die Kantone ihre Ladenöffnungszeiten nach eigenem Ermessen festlegen könnten. «Dabei müssen die Angestellten gleich gut geschützt werden wie heute», sagt Hutter. Im Nationalrat wurde seine Motion mit 104 zu 62 Stimmen überraschend deutlich angenommen. Im Ständerat rechnet Hutter wegen der Stimmkraft der kleineren Kantone mit einem knappen Ergebnis. Die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» wird voraussichtlich im Herbst 2012 im Kanton Zürich vors Volk kommen. Bis dann ist wohl auch klar, ob der Bund bei einer Liberalisierung mitzieht.

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