Zum Hauptinhalt springen

Abgelehnte Gesuche werden publik

Neu vermeldet der Langnauer Gemeinderat nicht nur, wen er einbürgert, sondern auch, welche Gesuche er ablehnt. Das ist unüblich.

Von Sibylle Saxer Langnau – Wer in Langnau Schweizer werden will, dessen Gesuch wird amtlich publiziert – egal, ob es akzeptiert oder abgelehnt wird. Im jüngsten Verhandlungsbericht des Langnauer Gemeinderats liest sich das so: «Sistiert worden sind das Gesuch je einer fünfköpfigen Familie aus Sri Lanka und aus Kosovo.» Namentlich genannt werden die Gesuchsteller, deren Anfrage negativ beurteilt werden, jedoch nicht. «Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagt Gemeindepräsident Peter Herzog (CVP) zur neuen Praxis. «Die Langnauerinnen und Langnauer sollen sehen, dass wir entscheiden, wer das Bürgerrecht erhält und wer nicht.» Und dass nicht einfach jeder eingebürgert werde, der ein Gesuch stellt. «Dem Gemeinderat geht es darum, Transparenz zu schaffen.» Die Bevölkerung solle nachvollziehen können, wie viele abgelehnte Gesuche wie vielen Einbürgerungen gegenüberstehen. Laut Peter Herzog ist diese Neuerung nicht auf Drängen bestimmter politischer Kreise eingeführt worden. Langnau ist die einzige Gemeinde am linken Seeufer, die so vorgeht. In der gemeinderätlichen Mitteilung heisst es, der häufigste Grund für eine Sistierung der Einbürgerung seien ungenügende Deutschkenntnisse. Und ein Ablehnungsgrund sei etwa gegeben, wenn der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne und Sozialhilfe beziehe. Persönlichkeitsschutz wahren Otto Hänseler ist Abteilungsleiter Einbürgerungen im Gemeindeamt des Kantons Zürich. Er hält fest, dass das Langnauer Vorgehen im Kanton Zürich nicht üblich sei. «Vorgeschrieben ist nur, Einbürgerungen zu publizieren, weil diese Auswirkungen auf eine Gemeinschaft haben. Wenn eine Gemeinde jemanden nicht einbürgert, hat das ja keinerlei Konsequenzen.» Es bestehe also kein Anspruch der Öffentlichkeit, darüber informiert zu werden. Otto Hänseler stuft das Vorgehen der Langnauer Behörden als «übereifrig» ein. Rechtlich unzulässig sei die Publikation von Negativentscheiden aber nicht. «Wenn die Gemeindeversammlung entscheidet, finden sich diese Entscheide ja auch in einem Protokoll wieder, das der Öffentlichkeit zugänglich ist.» Doch Hänseler mahnt zur Vorsicht in der Wahl der Formulierung. Es sei wichtig, dass keinerlei Rückschlüsse möglich seien: «Sobald Betroffene erkennbar sind, ist das sehr problematisch», sagt Hänseler, «da bewegen wir uns im Bereich der Persönlichkeitsverletzung.» «Verfahren ändert sich nicht» Für Langnaus Gemeindepräsidenten Peter Herzog ist die Anonymität bei den Veröffentlichungen gewährleistet: «Wir nennen ja keine Namen.» Er sagt auch mit Nachdruck, dass die eigentlichen Einbürgerungsverfahren weiterhin genau gleich wie bisher vonstatten gehen. Beispielsweise hätten Bewerberinnen und Bewerber, deren Bürgerrechtsgesuch sistiert oder abgelehnt wird, nach wie vor die Möglichkeit, das Defizit zu beheben und das Gesuch später noch einmal beurteilen zu lassen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch