Zürich kämpft an der Seite der SP gegen die Steuerausfälle
Der Kanton Zürich verlangt, dass der Bundesrat die umstrittene Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wiederholt. Die SP Schweiz fühlt sich gestärkt in ihrem Kampf gegen die unerwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe .
Will verlorene Steuermilliarden von Unternehmen zurückholen: SP-Präsident Christian Levrat.
Keystone
Der Streit um die Unternehmenssteuerreform II spitzt sich weiter zu: Die bürgerliche Regierung des Kantons Zürich teilt mit, dass der nationale Urnengang vom 24. Februar 2008 die Abstimmungsfreiheit der Bürger verletzt habe. Der Grund: «Die Aussagen in den Abstimmungsunterlagen des Bundes waren unvollständig.» Die Reform hat nicht bloss geringe Steuerausfälle zur Folge wie damals vom Bundesrat angekündigt. Mittlerweile muss dieser zugeben, dass in den nächsten zehn Jahren bei Bund und Kantonen wohl Einbussen in der Höhe von bis zu sieben Milliarden Franken entstehen.
