Zu viele Steuern bezahlt – Dürnten entschädigt Suter
Erfolg für Ernst Suter: Die Gemeindeversammlung in Dürnten hat mit grosser Mehrheit einer Genugtuung zugestimmt.
Ein Hilfsarbeiter, der über Jahre zu viel Steuern bezahlt hat, erhält von der Gemeinde Dürnten ZH eine Wiedergutmachung. Die Gemeindeversammlung hat eine Genugtuung von 250'000 Franken beschlossen.
Bereits an der vergangenen Gemeindeversammlung im Dezember 2014 war beschlossen worden, 250'000 Franken ins Budget aufzunehmen – als Schenkung für den Hilfsarbeiter. Der Gemeinderat legte der Versammlung diesen Antrag vor.
Klare Zustimmung
Eine grosse Mehrheit der 311 anwesenden Stimmberechtigten hiess aber einen Änderungsantrag gut. Gemäss diesem Antrag soll die Zahlung als Genugtuung und nicht als Schenkung ausbezahlt werden.
Zudem soll die Gemeinde allenfalls vom Kanton geforderte Steuern auf der Zahlung übernehmen. Dazu bewilligte die Versammlung zusätzlich maximal 75'000 Franken. Der 41-Jährige erhält also 250'000 Franken netto.
Erfolglos blieb die Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit ihrem Antrag, dem Hilfsarbeiter nur den Anteil der an die Gemeinde gezahlten Steuern zu bezahlen, also rund die Hälfte von 250'000 Franken. Der Kanton müsse selber entscheiden, ob er seinen Anteil zurückzahlen wolle oder nicht, war die Begründung.
Keine Steuererklärung eingereicht
Der 41-jährige Hilfsarbeiter hatte wegen seiner Lese- und Schreibschwäche nie eine Steuererklärung eingereicht – obwohl er immer wieder gemahnt wurde. Die Einschätzung der Steuerbehörden stieg Jahr für Jahr, der Mann stand mehrmals vor dem Konkurs. Erst ein Bericht von «Beobachter TV» im November 2014 brachte Bewegung in die verfahrene Situation.
Gemäss Aufstellung des Gemeinderates hat der Hilfsarbeiter von 1995 bis 2012 mutmasslich über 280'000 Franken zu viel an Steuern bezahlt. Davon flossen rund 128'000 Franken in die Gemeindekasse – der Rest ging als Staatssteuer an den Kanton.
Einzig für die Steuerperiode 2011 einigten sich Gemeinde und Kanton mit dem Betroffenen. Hingegen sollte der Mann für das Geld, das er davor bezahlt hatte, nach dem Willen der Behörden nichts mehr sehen. Gemäss Zürcher Regierungsrat hatte die Steuerbehörde korrekt gehandelt. Daran störten sich viele der rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner von Dürnten.
SDA
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