Ungeachtet politischer Beruhigung in Griechenland und Italien reagieren die internationalen Finanzmärkte zunehmend nervös. Die Zinsen für Staatsanleihen der Problemstaaten stiegen heute zeitweise über kritische Marken. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte Anleihen von Portugal, Spanien und Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Zentralbank sei nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, und drängte auf Umsetzung der Euro-Rettungsbeschlüsse.

In Italien bildete Mario Monti eine neue Regierung, die am Nachmittag vereidigt werden sollte. Der frühere EZB-Vizechef nimmt darin nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch das des Wirtschaftsministers wahr. Er kann mit breiter Unterstützung im Parlament rechnen.

Auch in Griechenland stabilisierte sich die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos weiter. Am Nachmittag hat sie die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Merkel pocht auf mehr Durchgriffsrechte

Berlin will vor allem automatische Strafen für Schuldenstaaten durchsetzen. Merkel betonte, nötig seien mehr Durchgriffsrechte der EU-Kommission, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überwachen. Dafür sei Deutschland bereit, «ein Stück nationaler Souveränität abzugeben».

«Wir müssen weitergehen und nicht nur (Schulden-) Sünder bestrafen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Parlament in Strassburg mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse des CDU-Parteitags. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre «mit einer Teilung der Souveränität für alle Mitgliedsstaaten verbunden». Kommissionschef José Manuel Barroso warnte erneut vor einer Spaltung der EU in die Eurozone und die zehn übrigen Mitglieder. Van Rompuy kündigte an, er habe die Absicht, «erst das 'Was' und dann das 'Wie' zu prüfen», bevor er Änderungsvorschläge vorlege. Sehr viel könne innerhalb der Verträge erreicht werden.

EZB kaufte Anleihen

Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen stiegen kurzzeitig über die kritische Zinsmarke von sieben Prozent. Sie eröffneten mit 7,13 Prozent, bevor sie auf 6,82 Prozent zurückfielen. Spanische Anleihen stiegen auf 6,33 Prozent und gaben dann auf 6,25 Prozent nach. Die Entwicklung deutscher Anleihen war gegenläufig. Sie eröffneten mit 1,75 Prozent und stiegen dann auf 1,81 Prozent. Händlern zufolge kaufte die EZB italienische, spanische und portugiesische Staatsanleihen, um die Zinsen zu drücken.

Auch die Zinsen für die soliden französischen, österreichischen, finnischen und niederländischen Staatsanleihen verzeichneten in dieser Woche die höchsten Stände seit Bestehen der Währungsunion. Die Rendite zehnjähriger französischer Papiere lag am Mittwochvormittag bei 3,58 Prozent. Österreichische Papiere brachten 3,53 Prozent und finnische Papiere 2,47 Prozent.

Über den Umfang der Anleihekäufe der EZB am Mittwoch gab es wie immer zunächst keine offiziellen Angaben. Am Montag hatte die EZB mitgeteilt, in der Vorwoche trotz der Verschärfung der Staatskrisen in Griechenland und Italien nur etwa halb so viele Anleihen wie in der ersten Novemberwoche gekauft zu haben. Seit Mai 2010 hat die EZB damit Anleihen im Gesamtwert von über 185 Milliarden Euro an den Märkten aufgekauft.

Frankreich hofft auf die Zentralbank

Während sich Bundesbank-Vorstand Rudolph Böhmler kritisch zu Plänen äusserte, den Euro-Rettungsschirm EFSF künftig am Sekundärmarkt Anleihen kaufen zu lassen, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin, technische Details des EFSF würden erst Mitte Dezember festgelegt. Baroin favorisierte in der Zeitung «Les Echos» auch weiter die Idee einer stärkeren Beteiligung der EZB an der Krisenlösung.

dapd/wid

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