Am Wochenende wählt Spanien ein neues Parlament. Damit gibt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach fast acht Jahren die Macht ab. Und dies in einem äusserst schlechten Zustand. Nach dramatisch gesunkenen Umfragewerten hatte sich der Regierungschef bereits im Frühjahr entschieden, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag nicht mehr anzutreten.

Zapatero hatte vor allem in seiner ersten Amtszeit dem traditionell katholischen Spanien einen liberalen Stempel aufgedrückt. Seine Regierung machte die Homo-Ehe legal, liberalisierte die Immigrationspolitik, schuf gesetzliche Grundlagen zur Gleichstellung der Geschlechter und setzte eine Reihe anderer gesellschaftlicher Reformen um.

Doch die Finanzkrise und das Platzen der Immobilienblase, die die spanische Wirtschaft fast zehn Jahre lang angetrieben hatte, brach dem Sozialisten das Genick. Ihm wurde vorgeworfen, die Krise erst verleugnet und anschliessend falsch und zu spät reagiert zu haben. Auch die Umsetzung des anschliessend von der EU verordneten Sparprogramms trug nicht zur Steigerung der Popularität des Ministerpräsidenten bei.

21,5 Prozent Arbeitslosigkeit

Am Ende von Zapateros Amtszeit steht Spanien bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 21,5 Prozent - so viel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum kam nach mehreren Quartalen mässiger Steigerung zuletzt zum Erliegen. Und in dieser Woche schnellten zusätzlich die Zinsen für spanische Anleihen aus Sorge der Investoren um die Zukunft der spanischen Wirtschaft gefährlich in die Höhe.

Die sozialistische Partei (PSOE) dürfte bei der Parlamentswahl am Sonntag allen Umfragen zufolge noch weiter abstürzen. Bereits bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai war die sozialistische Regierung von den Wählern abgestraft worden und hatte sogar in ihren Hochburgen deutlich an die konservative Volkspartei (PP) verloren. Vor und nach den Kommunalwahlen versammelten sich zudem zehntausende vor allem junge Menschen - die sogenannten «indignados» (Empörten) - auf Plätzen im ganzen Land und protestierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit und das politische Establishment.

Kaum eine Wirkung

Auch Arbeitsmarktreformen der Regierung Zapatero haben bisher kaum Wirkung gezeigt und so stellt die Jobkrise in Spanien vor der Wahl alle anderen Themen in den Schatten. Selbst vom kürzlich verkündeten Gewaltverzicht der baskischen Terrororganisation ETA konnten die Sozialisten in den Umfragen nicht einmal ansatzweise profitieren. Und das, obwohl der sozialistische Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba als ehemaliger Innenminister einer der Hauptverantwortlichen für den Erfolg im Kampf gegen die ETA war.

Der PSOE bleibt das Wissen, dass auch die Volkspartei - sollte sie die Regierung übernehmen - die Spanier zu harten Einschnitten zwingen wird müssen. Und die Gewissheit, dass in vier Jahren wieder eine Wahl ansteht.

dapd/wid

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