Während die USA am Freitag vor dem UNO-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stand, hat die Schweiz auf Kritik des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte reagieren müssen. Bemängelt wurde vor allem die schlechte Integration von Ausländern.

Botschafter Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internationale Angelegenheiten beim Staatssekretariat für Wirtschaft, räumte gleich zu Beginn der Debatte ein, dass noch viel zu tun bleibt: «Zahlreiche heikle Fragen» hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte müsse die Schweiz noch bearbeiten.

Asylbewerber leben unter prekären Bedingungen

Neben der mangelhaften Integration von Ausländern erwähnte Elmiger die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. 24 Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten im Vorfeld zudem kritisiert, dass es in der Schweiz keinen nationalen Mindestlohn gibt und Asylbewerber unter prekären Bedingungen leben müssten.

Nicht gut steht es laut den NGO auch um die Beachtung der Rechte der Gewerkschaften. Ausserdem fehle noch immer eine nationale Institution, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte kümmere. Die Schweiz stand am Freitag zum zweiten Mal nach 1998 im Zentrum der Aufmerksamkeit des zuständigen UNO-Ausschusses.

2008 hatte sie, wie vom UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verlangt, ihren Staatenbericht eingereicht. Die 18 Experten im Ausschuss beraten auch am Montag noch darüber. Bis Mitte November werden ihre Empfehlungen an die Schweiz erwartet.

SDA/ske

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