Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zur AusschaffungsquoteFalsche Zahlen – jetzt wirds blamabel für Bund und Kantone

Nach 2018 sind Bund und Kantone wiederholt nicht in der Lage, Politik und Öffentlichkeit die korrekte Diskussionsbasis zu einem explosiven Politthema zu liefern.

Der Spazierhof im Zürcher Flughafengefängnis, in dem Personen mit negativem Asylentscheid oder Personen, die ohne Papiere in der Schweiz leben, festgehalten werden.
Der Spazierhof im Zürcher Flughafengefängnis, in dem Personen mit negativem Asylentscheid oder Personen, die ohne Papiere in der Schweiz leben, festgehalten werden.
Foto: Keystone

Es war das Sommertheater vor zwei Jahren. Nach einem Tauziehen sprach Bundesrat Alain Berset ein Machtwort. Das ihm unterstellte Bundesamt für Statistik (BFS) zog im Juni 2018 seine umstrittene Statistik zur Ausschaffung verurteilter Ausländer zurück. Das Gesamtresultat damals: Nur in 54 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine Ausschaffung verlangt, habe die Justiz diese auch wirklich verhängt. Insider und Politiker von links bis rechts waren sich darauf einig: Das BFS habe das Gesetz falsch ausgelegt.

Nun wiederholt sich das Theater. Die Empörungswelle der Politikerinnen und Politiker betraf diesmal eine Ausschaffungsquote von 58 Prozent. Sogleich folgte der Paukenschlag mit einem Interview mit Beat Oppliger in dieser Zeitung, dem Zürcher Oberstaatsanwalt und Präsidenten der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Das Zahlenmaterial sei falsch, sagte er, jedenfalls dort, wo er dies überprüfen könne. Er hat recht, wie das Bundesamt für Justiz jetzt einräumt.

Präsentierte der Bund nochmals falsche Ausschaffungszahlen, käme bei manchen wohl der Verdacht auf, dies habe System.

Seit Donnerstag schieben sich das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Statistik und die Kantone die Schuld in die Schuhe. Die Detailbegründung, weshalb nun welche Codes über einzelne Straftaten missverständlich seien, interessiert kaum. Was hingegen von Bedeutung ist, sind korrekte Zahlen. Zweifelsfreie Daten, die die Basis bilden für eine sachbezogene Diskussion in einem hochemotionalen Thema.

Es ist für den Bund nachgerade blamabel, dass glaubwürdige Vertreter des Justizapparates dem Bund zum zweiten Mal innert zwei Jahren Statistikfehler nachweisen können. Das Parlament ist gut beraten, nun die besten Geschäftsprüfer in Position zu bringen, um diese von der Leine zu lassen, sollten bis nach den Ferien nicht korrekte Zahlen vorliegen. Präsentierte der Bund nochmals falsche Ausschaffungszahlen, käme bei manchen wohl der Verdacht auf, dies habe System.

62 Kommentare
    Marc O Polo

    Das Bundesamt für Statistik ist eine geschützte Werkstatt. Der Personalbestand kann problemlos halbiert werden, und der Output wird derselbe sein.